Die Bürgerverunsicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bürgerversicherung gefällig? Die FDP ist dagegen, CDU/CSU – bis auf Horst Seehofer – auch. Die Grünen tun so, als hätten sie sie erfunden, die SPD ist wieder einmal uneins. Als gäbe es nichts besseres zu tun, brechen die Volksparteien – gerade haben sie ihr Wissen zur Reform in ein Konsenspapier gewickelt – wieder eine Grundsatzdebatte zur Zukunft der GKV vom parlamentarischen Zaun.

Kaum haben Schmidt und Seehofer als neues „Dream-Team“ der Gesundheitspolitik ob ihrer „Jahrhundertreform“ die Fotografen bestellt wie die Promis in Bayreuth, da bröckelt der Glanzlack schon ab. Vorgestern noch im Freudentaumel, gestern nach verheerendem Medienecho schon im wieder geschäftsmäßigen Verkünden von Reformhalbwertszeiten und neuen Reformzwängen, gerieren sie sich heute als Protagonisten der Bürgerversicherung. Die Seilschaften werden in Stellung gebracht, die Hilfswilligen aus Medien und so genannten gesellschaftsrelevanten Gruppen leisten leidenschaftlich Kärrnerarbeit. Hier die – schon durch die Wortwahl positiv besetzte – Bürgerversicherung, da die negativ beleumundete Kopfpauschale mit ihrer verdächtigen Nähe zu „Kopfgeld“ und „Kopf-ab“! Die ultimative Formulierung fand die hessische SPD: Solidarische Bürgerversicherung. Respekt, das muss man (sprachlich) erstmal toppen.

Und wieder zielt es ab auf Denkmalpflege für das Groschengrab GKV, diesmal finanziert durch Verbreiterung der Beitragspflichten auf alle Bürger, private Vermögen und Beamte. Bevor die eigens für diesen Zweck einberufene Rürup-Kommission, die als Alternative die Kopfpauschale – alle zahlen den gleichen Mindestbeitrag – mit einbringen will, abschließend Laut gibt, scheinen die Politiker in ihrer Meinung grundgefestigt.

Es wäre ja auch in der deutschen Reformdiskussion nicht neu, dass die Halbwertszeit eines Vorhabens nicht einmal bis zur Verabschiedung der entsprechenden Gesetzgebung reicht. Der 435 Seiten starke erste Entwurf spricht Bände, die Kritiker schon vor Veröffentlichung von Nachbesserung. Viel zu vieles von dem, was das BMGS in den Entwurf packte, stimmt mit dem Konsenspapier nicht überein, sondern atmet pur das eigentlich ad akta gelegte rot-grüne Gesundheitsmodernisierungsgesetz.

Hinzu kommt: Das vorrangig auf Kostendämpfung zielende Notpaket scheint angesichts der kaum bedachten Umsetzungsschwierigkeiten die ursprüngliche Hausnummer von 23,1 Milliarden Euro bei weitem nicht halten zu können. Insofern passt der Tragödiengesang des jetzt wieder auf die Bühne geschobenen Chors mit der alten Mahnung „Mehr Geld muss ins System“.

Doch wie soll es jetzt weitergehen? Den Arbeitgebern hat man das Herzstück der Torte, die Reduzierung der Lohnnebenkosten, bereits mundgerecht serviert. Zurzeit zersäbelt die Arbeitnehmerlobby via Gewerkschaften und SPD-Linken das Gesundheitsbackwerk. Der nach Zuckerbäckerstil erdachte Fünf-Jahres-Plan – viel Zierde und von allem etwas – sei patientenlastig, brauche nachgeschobene Umverteilung, heißt es. Zu wessen Lasten das gehen kann, hat bereits „Lahnstein Eins“ gelehrt. Die damaligen zehn Milliarden DM an Einsparung gingen letztlich nur mit 1,3 Milliarden zu Lasten der Bevölkerung. Den Rest berappten wir Leistungsträger. Schon Geschichte? Wohl nicht. Denn wieder einmal müssen wir gegen ein Gesetzeswerk opponieren, das alle – Versicherte, Patienten und Leistungsträger – schröpft, ohne grundlegend Wirkung zeigen zu können.

Dennoch steckt in „Lahnstein Zwei“ – im Referentenentwurf entgegen der Absprache allerdings nur noch rudimentär – ein wichtiges Element für die Zukunft des Gesundheitswesens. Wir Zahnärzte werden für die befundorientierten Festzuschüsse im Bereich Zahnersatz kämpfen. Es ist das einzige Detail, das in seiner Wirkung für das deutsche Gesundheitswesen aus der Kurzstreckenmentalität des Gesetzgebers herausragt. Aber die Verunsicherung der Bürger ist groß.

Also noch einmal: „Bürgerversicherung“ oder „Kopfpauschale“? Besser wäre es, die „Bürger“ hätten – ganz „pauschal“ – die Chance, ihren eigenen „Kopf“ für die Entscheidung zu nutzen, gegen was sie sich „versichern“ wollen.

Weiß Seehofer, in welch programmatischer Gesellschaft er sich befindet? Im hessischen SPD-Konzept heißt es: „Der demokratische Staat trägt letztlich die Verantwortung dafür, all die Risiken zu regulieren und zu kompensieren, die den Einzelnen und seine Familie in der Marktgesellschaft überfordern. Er setzt den Rahmen, führt die Aufsicht und greift ein, wenn die Selbststeuerung versagt ... . Eine moderne und solidarische Bürgerversicherung ist .... leistungsstark, nachhaltig, transparent, solidarisch und volkswirtschaftlich sinnvoll. Mit ihr zieht die neue Zeit.“ Das klingt irgendwie nach Paradies. Ja sind die denn alle „bluna“?

Mit kollegialen Grüßen

Dr. Jürgen FedderwitzAmtierender Vorsitzender der KZBV