Der Geist von Lahnstein – ein Gespenst ?

Wenn Politiker nur auf Wählerstimmen schielen, haben echte Reformen im Gesundheitswesen kaum eine Chance. Bei unsicherer Mehrheit werden Unentschlossene immer den bequemeren Weg wählen. Deshalb war das Ergebnis der letzten Bundestagswahl denkbar knapp. In den nächsten Monaten stehen Landtagswahlen nur in Bayern an. Edmund Stoiber muss um seinen Sieg nicht bangen. Sein Sanierungsplan für Deutschland zeigte, dass er von Horst Seehofer keine Rücksicht wegen des Wahltermins erwartet.

Vielleicht gelingt es der Bundesgesundheitsministerin, die unionsregierten Länder für einen Frühjahrsputz im Gesundheitswesen zu gewinnen. Im Zeichen des Irak-Krieges wird das GKV-Milliardendefizit bestimmt nicht kleiner. Es gilt, die Belastung der Arbeitseinkommen durch Zwangsbeiträge spürbar zu drücken. Nur wenn diese unter vierzig Prozent sinkt und kalkulierbar bleibt, hat der Aufschwung überhaupt eine Chance. Speziell in der GKV ist entscheidend, dass der Arbeitgeberanteil auf niedrigerem Niveau eingefroren wird.

Seit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wird der Geist von Lahnstein beschworen. Dort haben 1992 Gesundheitsminister Seehofer und SPD-Verhandlungsführer Dreßler gemeinsame Vorstellungen zu einem Paket geschnürt. Das brachten sie dann innerhalb von sechs Monaten durch Bundestag und -rat. Trotz begrenzter Wirkung war es die letzte eindrucksvolle Gesundheitsreform des vorigen Jahrhunderts.

Im Februar hat der Sachverständigenrat eine Check-Liste vorgelegt. Danach sind Entlastungen in einer Größenordnung von 20 bis 40 Milliarden Euro ohne Systemwechsel möglich. Jetzt warten alle, ob die vom Bundeskanzler wegen ihrer Vielstimmigkeit mit Auflösung bedrohte Rürup-Kommission zusätzlich vernünftige Anregungen zu leisten vermag. Sollen die Ergebnisse im nächsten Jahr wirken, dürfen die Politiker nicht länger warten. Sie müssen jetzt Farbe bekennen.

Versicherungsfremde Leistungen sind vom Verursacher zu finanzieren. Doch sind Möglichkeiten zur Finanzierung aus öffentlichen Haushalten sehr begrenzt. Zu erwarten ist, dass es Wille beider Volksparteien bleibt, die wesentlichen Leistungen zu Gunsten von Ehepartnern und Familienangehörigen aus dem Topf der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. Bei den gehobenen Einkommensklassen ist dies aber mit dem Solidarprinzip nicht zu begründen. Mit seiner Regierungserklärung im März hat Bundeskanzler Schröder zwar den Weg zur Eigenbeteiligung grundsätzlich akzeptiert, aber auch einen neuen Tabukatalog aufgelegt. Eintrittsgelder bei Facharztbesuchen und die Finanzierung des Krankengeldes allein durch die Arbeitnehmer hält er für vertretbar. Dagegen sollen private Unfälle und zahnmedizinische Leistungen in der gesetzlichen Versicherung bleiben. So bleibt das Beitragsziel 13 Prozent sehr ehrgeizig.

Die Krise als Chance nutzen! Zwar ist im rotgrünen Lager die Einsicht gewachsen, dass Eigenverantwortung gefordert ist und Ansprüche der Versicherten ein notwendiges Maß nicht überschreiten dürfen. Trotzdem stellt sich die Frage, ob ein Konsens zu faulen Kompromissen führen wird. Wenn die Umverteilung von Finanzen und der Schutz der Krankenhäuser das Länder-Denken beherrschen, droht eine Schieflage der Reform zu Lasten der ambulanten Versorgung durch freie Berufe.

Was heute noch als „guter Geist von Lahnstein“ beschworen wird, könnte sich morgen als Gespenst erweisen. Zur Erinnerung: Die Planwirtschaft im Krankenhaus und der Risikostrukturausgleich sind bürokratische Monster, die einst der Konsens geboren hat. Das Streben nach Gemeinsamkeit um jeden Preis hat zuletzt beim Bündnis für Arbeit vor allem Unheil bewirkt. Im Gegensatz zu den dort versammelten Funktionären sind Politiker in Bund und Ländern immerhin durch Wahlen legitimiert und so dem Bürger und dem Allgemeinwohl stärker verpflichtet.

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