Auf neuen Pfaden fit für Europa

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der gemeinsam von den Ärzten, Zahnärzten und Apothekern organisierte Gesprächsabend mit Europaabgeordneten am 2. März in Brüssel (siehe auch den Bericht im Heft) hat eines deutlich gemacht: Das Joint Venture der Heilberufe in Brüssel stößt auf Resonanz in der EU-Politik. Durch gemeinsames Auftreten finden wir Gehör für die Sorgen und Nöte, die uns Heilberufler und Freiberufler hinsichtlich der neuesten Entwicklungen in der europäischen Gesundheitspolitik bedrücken. Im beständigen Dialog mit EURepräsentanten auf allen Ebenen können wir unsere ureigenen Belange thematisieren, für Verständnis werben und unsere Beraterfunktion wahrnehmen. Dazu gehört aber auch, dass wir aufgrund unserer Fachkompetenz berechtigte Forderungen stellen dürfen.

Uns Heilberufler bedrückt eines ganz aktuell: Dass nämlich aufgrund der EU-Maßgaben von freier Dienstleistung und freiem Wettbewerb und mit dem Wegfall von Hürden und Hindernissen Prozesse in Gang gesetzt werden, die für uns irreparable Kollateralschäden an bestehenden, gut funktionierenden und sinnvollen Strukturen der Selbstverwaltung verursachen könnten.

Ich spreche hier vor allem für das deutsche Kammersystem. Den Kammern sind als Schöpfungen des Staates hoheitliche Aufgaben übertragen und sie haben dem Gemeinwohl zu dienen. Und dieses System funktioniert gut.

Wenn jetzt insbesondere aus der Generaldirektion Wettbewerb den Freien Berufen eine viel zu hohe Regelungsdichte, ein überbordendes Regulierungsniveau und kartellrechtlich problematische berufsständische Organisationsstrukturen und Gebührenordnungen unterstellt werden, so kann und darf das nicht auf die Kammerlandschaft der Freien Berufe in Deutschland gemünzt werden. Dem deutschen System wird das auf jeden Fall nicht gerecht.

Im Gegenteil: Die Kammern fügen sich nahtlos in das Werte- und Organisationsgefüge der EU und des europäischen Verfassungsvertrags ein. Im Rahmen des von ihnen entwickelten Berufsrechts und Berufsethos übernehmen sie Ordnungsfunktionen im Binnenmarkt, vor allem auch im Hinblick auf den Verbraucher- und Patientenschutz.

Deshalb können wir mit Selbstbewusstsein auf die europäischen Forderungen reagieren: Die in Artikel 34 des EU-Verfassungsentwurfs angestrebte Förderung demokratischer, freiheitssichernder Partizipation findet im deutschen Modell geradezu seine idealtypische Entsprechung. Denn unsere freiberufliche Selbstverwaltung mit ihren demokratisch legitimierten Mitwirkungsmöglichkeiten, mit ihrem auf Subsidiarität und Bürgernähe basierenden Potential und mit ihrem vom Staat delegierten Aufgabenspektrum kann und sollte für Europa beispielhaft sein. Eine von Brüssel ausgehende Beschädigung oder gar Nivellierung der bestehenden Organisationskultur würde erhebliche negative Folgen mit sich bringen – für die Heilberufler, für die Patienten und für die gesundheitliche Versorgung insgesamt.

Wir müssen uns allerdings vor Augen halten, dass sich unsere Aufgaben längerfristig gesehen an neuen Problemstellungen orientieren werden. Hier ist ein Umdenken angesagt, in den Köpfen der Selbstverwaltungsorganisationen genauso wie in den Köpfen eines jeden einzelnen Heilberuflers. Natürlich ist auch jeder zahnärztliche Kollege vor Ort betroffen. Neue Leitbilder müssen her. Der Fokus künftiger Kammeraufgaben wird immer weniger auf der regulativen Berufsaufsicht liegen. Vielmehr werden Aspekte wie die Absicherung normativer Mindeststandards in der Aus-, Fort- und Weiterbildung, die Qualitätsförderung, Patienteninformation und Patientenschutz oder eine transparente berufliche Selbstkontrolle in den Vordergrund rücken – um nur einige der künftigen Themenfelder zu benennen. Wir sind dabei, als zahnärztlicher Berufsstand in Eigenregie Strategien zu erarbeiten und Lösungen zu entwickeln und dabei eng mit unseren Verbündeten zusammenzuarbeiten. Die Bundeszahnärztekammer zieht gemeinsam mit dem Zahnärztlichen Verbindungsausschuss zur EU, mit den anderen Heilberuflern und den Freien Berufen auf europäischer Ebene an einem Strang und unterbreitet der EU-Politik immer wieder ihr Angebot zur Mitgestaltung. Auf neuen Pfaden machen wir uns fit für Europa.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Wolfgang SprekelsVizepräsient der Bundeszahnärztekammer