Die Stunde des Mehrens

Die Neukonzeption einer sozialen Gerechtigkeit stand im Mittelpunkt der Diskussionen beim Forum Freiheit, das der FVDZ gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), des Unternehmerinstituts der ASU und des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltete.

Für ein Ende des Teilens und für die Stunde des Mehrens setzte sich Thomas Selter, Vorsitzender der ASU-Kommission „Eigentum verpflichtet“ ein. Die Kommission ist der Frage nachgegangen, warum das einst reiche Deutschland wirtschaftlich immer schwächer wird – und gibt die Antwort: Die im Wohlfahrtsstaat Deutschland heute dominierende Ethik des Teilens, des Gleichmachens und des Umverteilens werde missverstanden als soziale Gerechtigkeit, die den Grundstein für den Abstieg gelegt habe. Eine Ethik des Mehrens bringe hingegen Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Selter machte an sieben Thesen fest, dass politische Zwangsteilung die Anspruchsmentalität fördere, eine Ethik des Mehrens hingegen Unabhängigkeit und Freiheit bringe.

Aus christlicher Sicht beleuchtete das Thema Dr. Elmar Nass vom Lehrstuhl für Sozialpolitik und Sozialökonomik der Universität Bochum. Sein Fazit: „ Eigentum ist der Menschenwürde verpflichtet, die Gerechtigkeit als Freiheitsraum definiert. Eine Ethik des Mehrens in Verbindung mit einer Ethik sozialer Solidarität und kultureller Identität bringt menschenwürdige Liberalität als Gestaltungskriterium des Sozialstaates ins Gespräch und schafft zudem auch die Voraussetzung für eine effiziente internationale Arbeitsteilung.“

„Wir kommen mit der Diskussion um Gerechtigkeit und Effizienz im Gesundheitswesen keinen Millimeter weiter, wenn wir nicht ganz grundsätzlich klären, welches Gesellschaftsbild wir anstreben“, machte der FVDZ-Vorsitzende Dr. Wilfried Beckmann deutlich. Diese Wertvorstellungen müssten die Basis für die Systementscheidung im Gesundheitswesen bilden. Beckmann skizzierte zwei Modelle: Das kollektivistische, welches durch Steuerfinanzierung und zentrale Verwaltung gekennzeichnet sei, und das Subsidiaritäts- Modell. Hier gelte der Grundsatz, dass das, was der einzelne aus eigener Initiative leiste, ihm nicht entzogen und der Gesellschaft zugewiesen werden könne. Beckmann brach dies auf die Zahnheilkunde herunter: „Eine präventionsorientierte Zahnmedizin, die die lebenslange orale Gesundheit unserer Patienten zum Ziel hat, lässt sich nur in einem Subsidiaritäts-Modell realisieren“

Die von vielen Seiten heraufbeschworenen ungezügelten amerikanischen Verhältnisse, vor denen Deutschland bewahrt werden müsse, hätten im Kern mit den tatsächlich existierenden sozialen Problemen in den USA nichts zu tun, befand Olaf Gersemann, US-Korrespondent der Wirtschaftswoche. Die Behauptung, Deutschland schaffe mehr Gerechtigkeit oder soziale Sicherheit, halte einer Überprüfung nicht stand. Gersemann belegte anhand von Zahlen, dass in den USA im Gegensatz zu Deutschland die geleistete Arbeitszeit höher sei, eine konstantere Beschäftigungsquote herrsche sowie eine geringe Wahrscheinlichkeit zur Langzeitarbeitslosigkeit eintreffe.

Prof. Dr. Gerd Habermann, Direktor des ASU-Unternehmerinstituts, setzte sich mit der Problematik rund um einen effizienten Schutz für die sozial Schwachen ein. Das Stichwort heiße: Subjekt- statt Objektförderung. Wirklich Schwache müssten effizient geschützt werden. Wo Selbsthilfe allein nicht ausreiche, müssten erst Familie und Gemeinschaft, dann der Staat eingreifen. Ansonsten müsse das Prinzip der Reprivatisierung der sozialen Vorsorge greifen, als Kern einer künftigen Sozialreform. „Ist es nicht eine Lächerlichkeit, dass unser Hohes Haus seine Zeit damit verschwendet, über mögliche Finanzierungstechniken des Zahnersatzes zu streiten? Ich denke, wenn es so weit gekommen ist, und wenn die von der Sozialversicherung mitherbeigeführte demographische Katastrophe das Umlageverfahren in den Orkus treibt, ist die Zeit für eine Wende da.“

Abschließend wurden die Thesen der Referenten in einem Podiumsgespräch unter Beteiligung zweier Repräsentanten des Bundestages, Marie-Luise Dött (CDU, Finanzausschuss) und Karl-Josef Laumann (CDU, Ausschuss Wirtschaft und Arbeit), vertieft.