Ein steiniger Weg

Mit knapp 134 Millionen Euro betrug der Anteil der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf der Basis von Auslandskrankenscheinen gemessen am Gesamtaufwand im Jahr 2003 noch nicht mal ein Prozent. Und auch die Forderungen ausländischer Krankenkassen aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums an die GKV beliefen sich auf lediglich etwa 151 Millionen Euro. Zudem spiegeln die Zahlen nicht nur den gezielten Gesundheitstourismus wider – also die bewusste Entscheidung für eine Behandlung im Ausland –, sondern auch die Kosten für Versicherte, die sich berufsbedingt oder während des Studiums vorübergehend im Ausland aufhalten und während dieser Zeit medizinische Leistungen in Anspruch nehmen mussten.

Woran liegt es, dass die Patientenmobilität so schleppend in Gang kommt? Sprachbarrieren sind nur ein Grund. Vielfach ist es schlicht die Unkenntnis über die Struktur fremder Gesundheitssysteme, über die Verfahren der Kostenerstattung oder auch über die Patientenrechte im Ausland.  

Hochrangige Experten in der Europäischen Union (EU) sind sich dieses Problems durchaus seit längerem bewusst. Immerhin befasst sich seit Juli vergangenen Jahres eigens eine bei der EU-Kommission angesiedelte Gruppe von Sachverständigen unter Beteiligung der Mitgliedstaaten mit dem Thema und grübelt über Maßnahmen nach, mit denen sich die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für die 450 Millionen EU-Bürger ankurbeln lässt.  

Allerdings ist der Aktionsradius der EU eingeschränkt. Denn die Union darf den Mitgliedstaaten nicht so ohne weiteres in die nationale Gesundheitspolitik reinpfuschen und die Regierungen beispielsweise per Gesetz zwingen, die Qualität der Leistungen und Anbieter transparent zu machen, gemeinsame Diagnose- und Behandlungsstandards zu entwickeln oder gar die Verfahren zur Kostenerstattung anzugleichen.  

Also muss ein anderer Weg gefunden werden. Das sehen auch die gewählten Vertreter des Europäischen Parlaments (EP) so. Deshalb haben sie unlängst mit großer Mehrheit für einen Vorschlag des konservativen britischen Abgeordneten John Bowis gestimmt, der auf eine zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmte Strategie zur Verbesserung der Patientenmobilität abzielt.

Nach dem Willen des EP ist dabei zunächst die EU-Kommission gefordert. Sie soll bis Anfang 2007 Leitlinien formulieren, die darüber informieren, welche Einweisungs- und Behandlungsmöglichkeiten es in den einzelnen Ländern gibt, wie die Kostenerstattung geregelt ist, ob man ein Rezept auch im Ausland einlösen kann und wie es mit dem Recht auf Aufklärung und Datenschutz in anderen EU-Staaten aussieht. Die Regierungen haben dann ein Jahr Zeit, ihren Bürgern die in einem Handbuch zusammengefassten Regeln transparent zu machen.

Zudem verlangen die Parlamentarier von der Kommission einen regelmäßigen Bericht über die Art und Verbreitung des Gesundheitstourismus sowie zum Verhältnis der von den Patienten selbst getragenen und der durch amtliche Stellen und Privatversicherer übernommenen Kosten.

Grundlage für die politische Strategie soll die Offene Methode der Koordinierung (OMK) bilden. Diese bereits in anderen Politikfeldern bewährte sanfte Form der Harmonisierung verpflichtet die EU-Mitglieder indirekt dazu, die Schwächen und Stärken ihrer Gesundheitssysteme auszuloten und sich an den besten medizinischen Verfahren und Standards zu orientieren.  

Rechtlich verbindlich ist die Forderung der Abgeordneten zu einer gemeinsamen politischen Strategie zwar nicht. In erster Linie will die EU ihren Vorstoß daher als Anreiz zu einem stärkeren Informations- und Erfahrungsaustausch verstanden wissen, flankiert von einigen anderen Maßnahmen, wie der im vergangenen Jahr begonnenen europaweiten Einführung der Europäischen Krankenversichertenkarte, von der bislang rund 30 Millionen Exemplare im Umlauf sind.  

Grundsätzlich stößt die Initiative daher auch auf allgemeine Zustimmung. „Eine kohärente politische Strategie würde unter anderem mehr Klarheit in Bezug auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs schaffen”, meint zum Beispiel die Generalsekretärin der Ständigen Vertretung Europäischer Ärzte (CPME), Lisette Tiddens-Engwirda. 

Und auch die Europaabgeordneten sind sich über die Parteigrenzen hinweg einig darüber, dass es sinnvoll und notwendig ist, sich verstärkt gemeinsam über die medizinische Versorgung der 450 Millionen Menschen in der EU Gedanken zu machen. „Nur wer gut informiert ist, kann eine fundierte Entscheidung darüber treffen, wo und wie er sich behandeln lassen will”, kommentiert Karin Jöns von der SPD das Vorhaben.

Zudem rechtfertigen nach Ansicht des CDUMitglieds im EP, Dr. Thomas Ulmer, die Erweiterung der Union, die zunehmende Überalterung der EU-Bevölkerung, Unterschiede in den nationalen Versorgungsniveaus sowie der fortschreitende Fachkräftemangel in einigen Mitgliedsländern ein gemeinsames Vorgehen. Allerdings beurteilt der Allgemeinarzt die Erfolgsaussichten eher skeptisch. „Der Zeitplan ist sehr eng gesteckt und der Weg zu einer abgestimmten politischen Linie vor allem aufgrund der strikten Subsidiarität der Gesundheitsversorgung äußerst steinig.”

Auch werden die Kostenträger mit Argusaugen darüber wachen, dass die Union nicht übers Ziel hinaus schießt. Der Vorschlag, die Mechanismen der Kostenerstattung anzugleichen, stößt bei der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung (ESIP) jedenfalls auf wenig Gegenliebe.  

Petra SpielbergRue Colonel Van Gele 98B-1040 Brüssel