Prinzip Hoffnung

Prognosen sind schwierig – vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Mit Blick auf die Vorhersagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt könnte diese Volksweisheit leicht variiert werden: Prognosen sind optimistisch – vor allem, wenn sie das Jahr 2005 betreffen. Krankenkassen, Rentenversicherer und Wirtschaftsweise sind sich einig, dass die Ministerin die finanzielle Lage der Sozialversicherungen viel zu rosig darstellt. Die offiziellen Annahmen zur Entwicklung von Konjunktur und Beschäftigung wurden in hanebüchener Weise frisiert, so dass zumindest auf dem Papier eine Entlastung der Beitragszahler herauskommt. Tatsächlich jedoch drohen den Versicherten trotz der zum Teil schmerzhaften Einsparungen im Zuge der Renten- sowie der Gesundheitsreform spätestens 2006 wieder neue Belastungen.

Die Krankenkassen warnen schon seit Monaten davor, dass ein neuer Ausgabenschub bevorsteht. Dies betrifft vor allem den Arzneimittelsektor, der 2004 noch maßgeblich dazu beigetragen hatte, das Finanzergebnis der Krankenkassen zu verbessern. Die Preise für Medikamente dürften auf breiter Front steigen, da ein zweijähriges Preismoratorium ausläuft und die Hersteller Nachholbedarf reklamieren. Hinzu kommt, dass der erhöhte Zwangsrabatt, den die Pharmahersteller den gesetzlichen Krankenkassen einräumen mussten, nur 2004 galt. Noch größer aber ist der so genannte Struktureffekt, der Trend zu neuen, teureren Medikamenten, der seit Jahrzehnten die Arzneimittelausgaben – ungeachtet aller Kostendämpfungsmaßnahmen – in die Höhe treibt.

Während der Schätzerkreis der Krankenkassen angesichts dieser und anderer Risiken für 2005 wieder mit einem leichten Anstieg der Beiträge rechnet, geht das Gesundheitsministerium unbeirrbar davon aus, dass der durchschnittliche Satz von derzeit 14,2 auf 13,6 Prozent sinkt. Dabei ist der Effekt der Umfinanzierung von Zahnersatz und Krankengeld noch nicht berücksichtigt, weil die Verschiebung der Parität zu Lasten der Versicherten für die Krankenkassen ein Nullsummenspiel ist. Nach Schmidts Rechnung ergibt sich somit im Jahresverlauf ein allgemeiner Beitragssatz von gut 13 Prozent; für Beschäftigte und Rentner wird darüber hinaus noch der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent fällig.

AOK, Barmer und Co. monieren, dass die Regierung mit ihrer unrealistischen Zielvergabe in der Bevölkerung völlig falsche Erwartungen wecke.

Sollte der versprochene Erfolg an der Beitragsfront ausbleiben, droht der Regierung auch in der Rentenpolitik Ungemach. Weil die Rentenversicherer verpflichtet sind, bei ihrer Finanzplanung die Regierungsannahmen zugrunde zu legen, kalkulieren sie ebenfalls mit einem Krankenkassenbeitrag von 13,6 Prozent. Jedes 0,1-Prozent, um das der Beitragssatz hinter dieser Erwartung zurückbleibt, kostet die Rentenversicherung monatlich 100 Millionen Euro. Da auch die regierungsamtlichen Prognosen zur Lohnund Beschäftigungsentwicklung deutlich optimistischer sind als die Vorhersagen der Wirtschaftsforschungsinstitute, wird der gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe des Jahres wohl Geld fehlen. Somit wird sie erstmals auf einen Kassenkredit des Bundesfinanzministers angewiesen sein, um die Renten noch pünktlich zahlen zu können. Dies käme einem Offenbarungseid gleich.

Bundesgesundheitsministerin Schmidt weist die Warnungen von Rentenversicherung und Krankenkassen als Schwarzmalerei zurück. Hinter den Kulissen aber streiten Sozial- und Haushaltspolitiker schon darüber, wie mit zusätzlichen Steuermilliarden die Finanzlage der Sozialkassen kurzfristig entspannt werden kann. Denn die Alternativen hießen für 2006 Beitragserhöhung oder neue Einschnitte für Rentner und Patienten. – und beide Varianten sind für einen Sozialpolitiker in einem Wahljahr höchst unangenehm.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.