Gründlich blamiert

Zum dritten Mal stellt die Regierung die Gesundheitsreform hintan. Zuerst sollte sie im Januar starten, dann – passenderweise – am 1. April. Im Folgenden wurde der fragwürdige Fonds von 2008 auf 2009 verrückt. Und jetzt geht es um die Schlussabstimmung im Bundestag: Sie soll nun nicht am 19. Januar, sondern erst im Februar stattfinden. Als Begründung für die neuerliche Verzögerung nennt Schwarz-Rot: Gesteigerter Beratungsbedarf. Den hätte man freilich schon im November vorhersehen können, als der Abstimmungstermin vereinbart wurde. Schließlich lagen schon damals alle aktuellen Vorbehalte gegen die Reform auf dem Tisch.

Bekannt war und ist: Die unionsgeführten Länder, allen voran Bayern, beklagen, dass über den Fonds zusätzliche Milliarden in ärmere Regionen abfließen. Das „Kieler Gutachten“ bescheinigte denn auch Mehrbelastungen für Baden-Württemberg in Höhe von 1,61 Milliarden und für Bayern in Höhe von 1,04 Milliarden Euro. Nach dem Freistaat, Baden-Württemberg und Hessen klinkte sich auch NRW ein: Nach einer Studie des Rheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zahle das Land gegenwärtig etwa 500 Millionen Euro mehr in das System als es selbst verbrauche. Die geplante Reform würde die Beitragszahler bis zu 142 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Unter Berufung auf diese Zahlen drohte CSU-Chef Edmund Stoiber sogar damit, die Reform im Bundestag platzen zu lassen.

Die Bundesregierung und das dem BMG unterstellte Bundesversicherungsamt wiegelten ab. Rückendeckung erhielten sie von Bert Rürup, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats: Die Methoden des Kieler Instituts für Mikro-Datenanalyse seien „außerordentlich fragwürdig“, die Zahlen „deutlich überdimensioniert“.

Das von ihm und seinem Kollegen Wille erstellte Gegengutachten für das Haus Schmidt wurde dann zwar mit Spannung erwartet, sorgte aber für keine Überraschung: Kommen die Experten doch zu dem Schluss, dass die Befürchtungen der Südländer völlig unbegründet seien. Dem Rürup-Wille-Gutachten zufolge würden über den geplanten Fonds aus Bayern zusätzlich zwischen 80,7 und 97,8 Millionen Euro jährlich in den Norden und Osten abgezogen – dorthin, wo die Lohntüte kleiner, die Arbeitslosigkeit dagegen umso höher ausfällt. Für Baden- Württemberg errechnen Rürup und Wille ein Manko von 72,1 bis 92,5 Millionen Euro, für Hessen 61,7 bis 64,2 Millionen. Das Gutachten sagt für Bayern, Baden-Württemberg und Hessen also Transferzahlungen von unter 100 Millionen Euro voraus – und widerspricht damit kategorisch den Ergebnissen aus Kiel. Zur Kasse gebeten würden auf alle Fälle Hamburg mit bis zu 36 Millionen Euro und NRW mit bis zu 20,4 Millionen Euro. Größter Gewinner wäre Sachsen mit bis zu 106,9 Millionen Euro mehr im Topf im Vergleich zum geltenden RSA.

Parallel zur Gutachterflut schwelt der Streit um die PKV. Die Union wirft Ministerin Schmidt vor, im Gesetzentwurf stehe etwas anderes als in den Eckpunkten vereinbart. In dieser Form höhle der geplante Basistarif das gut funktionierende PKV-System aus und belaste die heutigen Privatversicherten mit Kosten, die sie nicht zu verantworten hätten.

Strittig ist erstens, für wen der Tarif überhaupt gelten soll – die SPD will ihn nicht nur für Unversicherte, sondern für alle privat Versicherten, sogar für Beamte und Selbstständige, und zugleich die übliche Gesundheitsprüfung abschaffen. Der Union geht das zu weit. Fern einer Klärung ist auch die Frage, wer den Basistarif festlegt. Die SPD sagt: das BMG per Rechtsverordnung. Die Union sagt: die PKV selbst, und zwar durch ihre Aufsichtsbehörde.

Einig sind sich die Politiker in einem Punkt: Mit diesen Gesetzen wird man die Krankenversicherung nicht auf solide Füße stellen können. Das eigentliche Ziel dieser Reform gilt damit schon heute als verfehlt. Darüber hinaus bezweifeln etliche Kritiker, ob im Frühjahr wirklich der Startschuss fällt. Keiner wäre wohl überrascht, wenn es dann hieße: April, April!