Der Milliarden-Deal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mehr als 2,5 Milliarden Euro und die Ablösung von Kopfpauschalen und Budgets wie auch die Angleichung im Osten verbucht der KBV-Vorsitzende Andreas Köhler zu Recht auf der Haben-Seite. In der Tat ist der Zugang zu den neuen Geldtöpfen ein außergewöhnlicher Erfolg der Ärzteschaft in diesen für alle Heilberufler schweren Zeiten. Für die mit ihren Leistungen nahezu umfassend in die GKV eingebundenen und gebeutelten Ärzte ist dies eine notwendige Finanzspritze. Aber ist es mehr? Schafft das ökonomische Füllhorn, das die Gesundheitsministerin via gesetzliche Krankenkassen über die Ärzte ausgeschüttet hat, der Politik kurzfristig den erhofften Frieden an der Ärztefront?

Den Ärzten selbst beschert sie eher neuen Zündstoff: Für die einen, vorrangig die KBV, ist es der Durchbruch; für viele fach- oder regionalgebundene Arztgruppen ein gefühltes Fiasko. Die Gefahr besteht, dass sich auch für das BMG die auf diesem Weg erhoffte Ruhe als trügerisch erweist. Ob dieser Milliarden-Coup gelingt, steht angesichts zurzeit erkennbarer Entrüstung einzelner KVen und Facharztgruppen sehr in Frage. Andreas Köhler kämpft gegen den jetzt bevorstehenden Verteilungsfrust, den das in der breiten Öffentlichkeit als extrem eingestufte „Mehr Geld ins System“ impliziert. Noch vor gut einem Jahr hatte die Ärzteschaft die öffentliche Meinung hinter sich. Die Politik signalisierte – auch im Kielwasser der EBM-Reform – den Zuschlag. (Verständlich, dass sich viele zahnärztliche Kollegen die Augen rieben und fragten: Und ich?) Heute eher negativ gestimmt, verheißt manche Zeitung jedem niedergelassenen Arzt in (bewusster?) Unkenntnis jährlich 17 000 Euro mehr. Doch dazu wird es mitnichten kommen. Noch kennt keiner die genauen Verrechnungsformen, noch weiß keiner, ob er als einzelner Arzt von dem Milliarden-Deal überhaupt profitieren wird. Der Streit kumuliert.

Die Probleme des Systems wird das Zugeständnis nicht lösen. Unkenrufe deklamieren immer noch Zahlen, die weit über die Sieben-Milliarden-Euro-Grenze hinausreichen. Und auch die wären aus analytischer Sicht nur ein Quantum, das die strukturellen Probleme des Systems ohne Weiteres aufsaugen würden. „Mehr Geld ins System“ kann und wird die Probleme der deutschen Gesundheitsversorgung nicht lösen.

Genau aus diesem Grunde haben wir Zahnärzte seit Jahren ein ganz anderes Ziel verfolgt und sind auf diesem Weg auch gut unterwegs: Bestand haben nur Lösungen, die aus der Zwangsjacke des Systems befreien. Mit dem Festzuschusssystem im Bereich Zahnersatz haben wir gezeigt, dass es möglich ist, die notwendige Grundversorgung zu gewährleisten, das System damit sogar zu entlasten, aber Patienten wie Zahnärzten trotzdem die Möglichkeit zu bieten, an Forschung und Entwicklung teilzuhaben. Dieser Weg funktioniert. Krankenkassen, Politik und Patienten haben ihn akzeptiert und leben inzwischen reibungslos mit diesen budgetbefreiten Möglichkeiten. Wir werden Gesetzgeber wie Krankenkassen auf dieser Basis weitere Modelle unterbreiten. Dieser Sonderweg enthebt uns der ärztlichen Querelen, schafft Freiheitsgrade für alle Beteiligten. Die nächsten Schritte werden gegenwärtig ausführlich diskutiert und geprüft. Wir Zahnärzte haben den richtigen Plan, wie Gesundheitsversorgung mit gegenseitigem Nutzen in dieser Gesellschaft von allen Beteiligten praktiziert werden kann.

Nicht akzeptieren können wir, dass den Ärzten im Polit-Kampf auf dem Weg zur Bürgerversicherung Milliarden zur Bewältigung von Ungleichbehandlungen durch Budgetierung und Ost-West-Ungleichbehandlungen geboten werden, den Zahnärzten aber eine gleichbehandelnde Unterstützung in Millionenhöhe strikt verweigert wird. Das Argument, es sei kein Geld dafür vorhanden, kann unter diesen Umständen ja kaum noch gelten. Unsere Forderungen sind – auch mit Kostenanalysen unterlegt, der Politik bekannt. Wir sind darüber, übrigens schon vor der Ausschüttung an die Ärzte, im Gespräch – mit dem Bundeskanzleramt, mit dem BMG, mit den Parteien.

Die Politik sollte sich viel leichter damit tun, unsere Forderungen zu erfüllen. Immerhin haben wir mehr zur Entlastung des maroden Systems beigetragen als alle anderen Beteiligten zusammen.

Mit freundlichen, kollegialen Grüße

Dr. FedderwitzVorsitzender der KZBV