Geschwätz von gestern

Vor den Wahlen – im Herbst in Bayern und nächstes Jahr im Bund – bangen viele Parlamentarier um ihren Wahlkreis. Gejagt von den Medien entscheiden sie sich für das vermeintlich Populäre. „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, denkt nicht allein Erwin Huber. Seit Ostern präsentiert sich der CSU-Vorsitzende als Schutzpatron der Pendler. Deren Pauschale wurde mit Unterstützung der CSU abgeschafft und soll jetzt zum Wahlgeschenk werden.

Ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher ist in Bayern im Januar in Kraft getreten. Nach schlechten Ergebnissen der CSU bei der Kommunalwahl im März wurde es für Volksfeste vor der Landtagswahl wieder gelockert. Von einem „gesundheitspolitischen Irrweg“ spricht die Kassenärztliche Vereinigung im Freistaat.

Raucher und Nichtraucher, Gastwirte und Mediziner – viele sind unzufrieden. FDP und freie Wählergemeinschaften erscheinen als bürgerliche Alternative zur CSU. Im Winter protestierten 6 000 Hausärzte in Nürnberg. Landesvater Günther Beckstein sah sich genötigt, dem Chef der Hausärzte eine Audienz zu gewähren. Seither ist der Ministerpräsident von heftigen Zweifeln am Gesundheitsfonds infiziert. Den hatte sein Vorgänger Edmund Stoiber in der Nacht zum 5. August 2006 mit der großen Koalition beschlossen – unter dem Vorbehalt, dass der Aderlass für Bayern auf 100 Millionen Euro begrenzt wird.

Als „schwerer Hammer“ gilt der vom Wirtschaftsweisen Bert Rürup entwickelte Vorschlag, den Ländern die Kompetenz für Investitionen in Krankenhäuser zu entziehen. Bisher dafür verwendete Gelder will Ulla Schmidt in den Fonds umleiten. Die Krankenkassen sollten dann von Fall zu Fall neben dem Behandlungshonorar eine „Investitionspauschale“ an Kliniken bezahlen, die Leistungen erbracht haben. Für diesen Zweck müssten Bayern und Baden- Württemberg jeweils über 300 Millionen aus der Umsatzsteuer abtreten. Was Rürup wirtschaftlich begründen mag, ist das „rote Tuch“ für Politiker, die ihren Wahlkreis in strukturschwachen Regionen durch Investitionen in Krankenhäuser beglücken.

Ein guter Grund, den Gesundheitsfonds zu verschieben, könnte der Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats sein. Dessen Auftrag war es, einen neuen Ausgleich der Risikostrukturen vorzuschlagen. Der einst von Horst Seehofer ins Leben gerufene Finanzausgleich hat sich so unberechenbar entwickelt wie das legendäre Monster des Dr. Frankenstein aus Ingolstadt.

Der neue „Morbi-RSA“ soll sich am Krankheitsrisiko der Versicherten orientieren. „Ohne einen fachlich sauber ausgearbeiteten Morbi-RSA ist die Gesundheitsreform ein Torso und wird nicht zum 1. Januar 2009 in Kraft treten können“, sagt die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens. Bei einer Klausur in Kreuth verständigte sich die CSU auf Seehofers Doppelstrategie. Offiziell wird der missratene Fonds nicht in Frage gestellt, eingeklagt wird seine praktikable Gestaltung. Seehofer und Beckstein wollen verhindern, dass Honorare von Ärzten in Bayern zugunsten des Fonds reduziert werden. Im Entwurf eines Gutachtens war zu lesen, die Konvergenzklausel, welche die Zahlungen wohlhabender Länder begrenzt, sei „keiner sinnvollen Interpretation zugänglich“. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer witterte eine „Riesengaunerei“. Auch die Landes-SPD in Bayern und Baden-Württemberg wendet sich gegen den Gesundheitsfonds. Während Parteifreunde zu Gegnern werden, findet Ulla Schmidt Rückhalt von höchster Stelle. Die Bundeskanzlerin steht zum „zentralen Reformprojekt“ der Koalition. Der Fonds soll den Weg zur Bürgerprämie bereiten, welche die CDU in einer künftigen, bürgerlichen Regierung durchsetzen will. Er soll Wohlstand aus dem reichen Süden in den Norden und Osten der Republik pumpen. Von einer Planierung der Gesundheitslandschaft könnte Merkels Wahlkreis Nordvorpommern profitieren. Wenn der Gesundheitsfonds im Bayerischen Wahlkampf seinen Lästigkeitswert voll entfaltet, wird der Wunschpartner FDP zu Lasten der CSU die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Das hilft womöglich auch bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2009. Honi soit qui mal y pense!

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