Zahnärzte im Gespräch

Auf Einladung des Vorsitzenden des Gesprächskreises Freie Berufe im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel und Hauptgeschäftsführer RA Florian Lemor beim Parlamentskreis Mittelstand für die Anliegen der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Deutschland geworben. Der PKM ist der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der 17. Wahlperiode des Bundestages zählt der PKM mit 148 Bundestagsabgeordneten mehr Mitglieder als beispielsweise die SPDBundestagsfraktion. Damit ist das Gremium auch in der neuen Legislaturperiode mit weitem Abstand nicht nur die größte soziologische Gruppe der Unionsfraktion, sondern auch der mitgliederstärkste freiwillige Zusammenschluss von Parlamentariern des ganzen Deutschen Bundestages.

Teilnehmer waren neben dem Vorsitzenden Stephan Mayer, MdB (CSU), die Abgeordneten Marie-Luise Dött (CDU), Karin Maag (CDU), Maria Michalk (CDU), der 1. stellvertretende Vorsitzende des PKM, Ernst Hinsken (CDU), der Obmann der CDU/CSUFraktion im Gesundheitshausschuss, Dr. Rolf Koschorrek (CDU), die Geschäftsführerin des PKM, Dr. Stefanie Bauer, Dr. Hans-Georg Faust, MdB a. D., sowie die Pressesprecherin des Bundesverbands der Freien Berufe, Petra Kleining.

Dabei kamen verschiedene Themen zur Sprache: Zunächst warb Engel um die Zustimmung von CDU und CSU zu dem demnächst vorzulegenden Entwurf einer GOZ 2011. Hier hob er vor allem den geplanten Verzicht auf die sogenannte Öffnungsklausel und die im Rahmen dieser Diskussion wichtige Rolle von Dr. Koschorrek hervor. Zugleich machte er jedoch deutlich, dass der avisierte lediglich sechsprozentige Honorarzuwachs – auch wenn dieser einen „echten“ Zuwachs darstelle, der bei den Zahnärzten ankommen werde – nicht ansatzweise die Kostenentwicklung der vergangenen 23 Jahre in den Praxen ausgleichen könne. Auch wenn den Zahnärzten bewusst sei, dass es im Bundesrat schwierig werde, schon diese sechs Prozent mehrheitsfähig zu machen, regte er dringend an, nach anderen Möglichkeiten für eine „angemessene Honorierung“ zu suchen – etwa durch eine Angleichung des GOZ- und des GOÄ-Punktwerts.

Die PKM-Mitglieder und allen voran Dr. Rolf Koschorrek machten deutlich, dass sie gewillt sind, die GOZ-Novelle und vor allem den Verzicht auf die Öffnungsklausel nach Kräften zu unterstützen. In Bezug auf eine Anhebung des Honorarzuwachses wiesen sie auf die Problematik der fehlenden Mehrheit im Bundesrat hin.

Weitere Themen waren:

• die anstehende Novellierung der Approbationsordnung für Zahnärzte,

• die wachsende Bedeutung der Freiberuflichkeit als ordnungspolitisches Instrument,

• das in Arbeit befindliche sogenannte Patientenrechte-Gesetz.

Hier warnte Engel eindringlich vor dem Einzug einer „Defensivmedizin“ nach amerikanischem Muster, sollte eine Beweislastumkehr zulasten von Ärzten/Zahnärzten vorgesehen werden.

In Bezug auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bestand Einigkeit in der Einschätzung, dass die Kammern als wichtige Träger der Qualitätssicherung zukünftig verstärkt in die dortigen Arbeiten eingebunden werden müssen. Schließlich diskutierte man die Frage, inwieweit die Themen Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit auch in die am 1. Dezember 2010 eingesetzte Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Markwirtschaft“ Eingang finden könnten. Schließlich wurde auf Anregung von MdB Ernst Hinsken das Thema „flächendeckende Versorgung mit (zahn)ärztlichen Leistungen“ gestreift.

Am Ende dieses nach Ansicht der BZÄK sehr produktiven Gesprächs vereinbarten die Teilnehmer eine weitere enge Zusammenarbeit und eine zeitnahe Zusammenkunft im Rahmen des PKM. Mit MdB Marie- Luise Dött wurde ein Treffen zum Thema „Enquetekommission“ vereinbart.

RA Florian LemorHauptgeschäftsführer der BZÄKChausseestr. 1310115 Berlin

Mehr zum Parlamentskreis Mittelstand unter:http://www.cducsu.de/Titel__parla mentskreis_mittelstand/TabID__13/SubTabID__16/AGID__37/arbeitsgruppen.aspx