Faktoren der Stabilität

Auf der Tagung am 13.01.2012 in Hamburg wurde deutlich, dass Fonds und Morbi-RSA (MRSA) nach wie vor nicht von allen Krankenkassen für gut befunden werden. So sieht die Techniker Krankenkasse (TK) etwa den MRSA eher skeptisch, währenddessen ihn die AOK begrüßt. Uwe Deh, geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbands: „Der Morbi-RSA ist leistungssteigernd für alle Kassenteilnehmer, weil gerechte Startbedingungen für einen echten Wettbewerb um die beste Lösung verschiedenen Wettkämpfern eine faire Chance bieten.“ Dagegen konterte Thomas Thierhoff, Bereichsleiter Finanzen bei der TK: Der Morbi-RSA schaffe falsche Anreize für Kassen und Leistungserbringer und führe somit zu steigenden Leistungsausgaben in der GKV. Als Beispiel nannte er manipulative Eingriffe bei der Kodierung von Krankheiten (Stichwort: die Höherkodierung von Krankheiten zum Zwecke der Krankheitseinstufung) oder den erhöhten administrativen Aufwand, der durch den Morbi-RSA entstanden sei und somit auch höhere Verwaltungskosten verursache.

Eine Klarstellung und Objektivierung über die beiden GKV-Elemente Fonds und Morbi-RSA fiel dem Präsidenten des Bundesversicherungsamts (BVA), Dr. Maximilian Gaßner, zu. Beides sei nicht etwa Teufelszeug oder aus dem Elementekasten des Kommunismus. Der Fonds sei lediglich ein Konto, eine verwaltungstechnische und organisatorische „Manifestation der bundesweiten Gleichbehandlung der Versicherten der GKV“. Beim Morbi-RSA stützte Gaßner sich auf die Definition des Bundesverfassungsgerichts: „Der RSA ist das organisatorische Pendant des interpersonalen Sozialausgleichs zwischen den Versicherten.“ Beide Instrumente leisteten ihre zugewiesenen Aufgaben. Insgesamt gebe es für die Kassen mehr Stabilität bei der Liquidität, da das Einnahmerisiko beim Fonds liege und die Versicherer vor konjunkturellen Risiken besser abgeschirmt seien.

Der ohnehin schon schwierige systemimmanente Spagat zwischen Solidarität und Wettbewerb in der GKV sei, so Gaßner, auch nur mit dem RSA möglich, da er für eine höhere Ausgewogenheit sorge als der alte Strukturausgleich. Schwierig und bislang unterschätzt sei der Zusatzbeitrag, den manche Kassen erheben würden, weil der zu starken Mitgliederverlusten bei Kassen mit Zusatzbeitrag führe.

Dass dabei Kassen in die Insolvenz gehen könnten, liege im System begründet. Auch wenn es keine konkrete Vorstellung über die optimale Kassengröße und die optimale Anzahl von Kassen auf dem Markt gebe, werde der Konzentrationsprozess fortschreiten. Gaßner: „Der Markt(-mechanismus) soll die optimalen Ergebnisse bringen.“

Dies berge allerdings die Gefahr, dass ein zu starker Konzentrationsprozess entsteht, bei dem die Marktmacht einzelner Kassen zu groß gerate und die Versicherten weniger Wahlmöglichkeiten hätten. Schon jetzt versorgten die 30 größten Krankenkassen rund 90 Prozent der Versicherten und die drei größten Kassen hätten rund ein Drittel der Versicherten unter ihren Fittichen. Gesetzt den Fall, so Gaßner, die TK müsse einmal Insolvenz anmelden, dürfte es dann nicht so einfach zu schultern sein, die hohe Versichertenanzahl auf andere Kassen zu verteilen. Der Ministerialdirigent aus dem Gesundheitsministerium (BMG), Dr. Ulrich Orlowski, zog bei der Tagung eine positive Bilanz über die Koalitionsarbeit, einschließlich der Auswirkungen des Fonds.

Orlowski unterstrich, dass sich die diversen Neuregelungen der Regierung in der Gesundheitspolitik nachhaltig positiv ausgewirkt hätten. Dies betreffe sowohl die Patientenversorgung als auch die finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung. Schießlich lägen die Rücklagen der GKV derzeit bei einer Höhe von etwa fünf Milliarden Euro, wohingegen das Gesundheitssystem 2009 ein Defizit von acht Milliarden Euro aufwies.

Zusätzliche Reformen im Gesundheitswesen, wie etwa das GKV-Finanzierungsgesetz oder die Einführung des vom Gesetzgeber festgeschriebenen Versichertenbeitrags, hätten unter anderem dazu beigetragen, dass die GKV heute so gut da stehe wie schon lange nicht mehr.

Orlowski kündigte an, dass sich das BMG unter Minister Daniel Bahr (FDP) nach den geplanten Aktualisierungen der Rahmenbedingungen im Pflegebereich der Reformierung des Krankenhaussektors widmen möchte, einem weiteren großen Ausgabenteil innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ob es für diese Legislaturperiode noch reicht, ließ er zwar offen, dämpfte allerdings Erwartungen, im Vor-Wahljahr werde noch „der große Knall“ kommen. „Alles, was bis Mitte 2012 noch nicht steht, dass wird dann auf die nächste Legislaturperiode warten müssen“, so Orlowski. sg

Nicht nur einzelne Krankenkassen, auch ganze Bundesländer monieren bisweilen die Auswirkungen des Gesundheitsfonds. So beklagen sich besonders die Südländer Bayern und Baden-Württemberg immer wieder darüber, dass die Zuweisungen aus dem Fonds die beiden Bundesländer besonders belasten und andere Bundesländer bevorzugen würde. Der Präsident des BVA, Dr. Maximilian Gaßner, sieht dies anders. „Die zum Teil behaupteten milliardenschweren Belastungen einzelner Bundesländer durch den Gesundheitsfonds entsprechen nicht der Realität.“ Wie im Jahr 2009 hätten auch 2010 die Krankenkassen mit bayerischen Versicherten von der Einführung des Gesundheitsfonds profitiert.