Arzneimittel: Die Preisbremse soll bleiben
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Sontowski haben in Berlin zusammen mit Vertretern der pharmazeutischen Industrie, der Wissenschaft und der Forschung sowie der Gewerkschaft IG BCE die Ergebnisse des „Pharmadialogs“ vorgestellt. Das Fazit: Grundsätzlich solle eine Balance zwischen mehr Rückenwind für innovative Produkte und deren Finanzierbarkeit in der GKV herbeigeführt werden.
Streitthema war immer wieder die Diskussion um die Fortführung des Verfahrens der frühen Nutzenbewertung durch das AMNOG. Die Dialogpartner sähen das AMNOG-Verfahren als Qualitätsmerkmal für den Standort Deutschland an und wollen es weiterentwickeln, hieß es dazu in einer Presseerklärung. Bei hochpreisigen und neuen Arzneimitteln, die durch den G-BA geprüft werden, solle weiterhin eine Preisbremse erhalten bleiben.
Den Standort Deutschland stärken
Neben gemeinsamen Positionen wurden auch Vorhaben aufgestellt, die in Zukunft umgesetzt werden sollen. Hier einige Ergebnisse:
Die weltweite Spitzenposition Deutschlands als Standort für klinische Prüfungen soll weiter gestärkt werden.
Die Zahl der für Kinder geeigneten Arzneimittel soll erhöht werden.
Um Lieferengpässen von Arzneimitteln entgegenzuwirken, wird eine Liste besonders versorgungsrelevanter, engpassgefährdeter Arzneimittel erarbeitet.
Der Schutz vor Arzneimittelfälschungen wird verstärkt.
Die Rabattverträge zwischen den Krankenkassen und den Pharmazeutischen Unternehmen sollen künftig so ausgestaltet werden, dass den pharmazeutischen Unternehmern möglichst 6 Monate zur Umsetzung verbleiben.
Um den Einsatz von Antibiotika besser zu steuern und so Resistenzen verringern zu können, sollen gezielt Informationen für Ärzte und Patienten bereitgestellt werden.
Um den schnellen Zugang der Patienten zu innovativen Arzneimitteln auch weiterhin sicherzustellen und gleichzeitig die Gesetzliche Krankenversicherung langfristig bezahlbar zu halten, wird bei hochpreisigen neuen Arzneimitteln eine Umsatzschwelle eingeführt. Bei Überschreiten dieser Schwelle wird der Erstattungsbetrag bereits vor Ablauf der Jahresfrist gelten.
Die sogenannte „Personalisierte Medizin“ soll besser gefördert werden.
Kritik und weitergehende Pläne
Das Bundesgesundheitsministerium will bis zum Sommer einen Referentenentwurf vorbereiten, der die im Pharmadialog enthaltenen Vorhaben aufgreifen soll. Kritische Stimmen zum Pharmadialog kommen von Seiten der Kassen, Gesundheitsverbänden und der Opposition. Die Ergebnisse des Dialogs seien zu dürftig. Die Arzneimittelexperten der Regierungsfraktionen haben sich inzwischen auf geplante Neuregelungen im Arzneimittelbereich verständigt und gehen mit ihren Plänen über die des Pharmadialogs hinaus. Das betrifft etwa die Versorgung mit Kinderarzneimitteln, Orphan Drugs und neuen Antibiotika. Hier solle von vornherein ein Zusatznutzen unterstellt werden können, auch wenn keiner festgestellt wurde. Eine Nutzenbewertung durch den G-BA solle aber weiterhin möglich sein.
