Aufklärung, Befristung oder Impfpflicht ab 50?

Neben der Initiative einzelner Abgeordneter der Ampel-Koalition, die sich für eine Impfpflicht ab 18 einsetzen, gibt es auch Befürworter für eine Verpflichtung nur für über 50-Jährige. Ein dritter Antrag spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus.

Der Bundestag will am Mittwochnachmittag über die mögliche Einführung einer allgemeinen einer SARS-CoV-2-Impfpflicht debattieren. Für die Beratung ist eine Dauer von drei Stunden eingeplant. Die Debatte wird bewusst offengehalten, damit die Abgeordneten ihre unterschiedlichen Standpunkte zur umstrittenen Thematik diskutieren können. Beschlüsse sollen nicht gefasst werden. Mittlerweile sind bereits verschiedene fraktionsübergreifende Gruppenanträge formuliert und erste Pläne bekannt gegeben worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat mit sechs weiteren Abgeordneten aus der Ampelkoalition Eckpunkte für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgearbeitet. Ihrem Vorschlag zufolge soll die Impfflicht auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und mittels Bußgeldern durchgesetzt werden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Die Umsetzung der Impfpflicht über ein Impfregister hält Wiese für wenig sinnvoll, da der Aufbau zeitlich zu aufwendig und datenschutzrechtlich bedenklich sei. Zu den Verfassern und Unterstützern gehören auch die SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, die Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen und Till Steffen und die FDP-Abgeordneten Kathrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Wiese und Dahmen sind für Bußgelder, aber gegen Zwangsmaßnahmen wie eine Erzwingungshaft. Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten seien Bußgelder in Höhe von fünf bis 1.000 Euro vorstellbar, „wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt“. Für die Impfpflicht könnten sie auch noch höher festgelegt werden. Dahmen befürwortet sogar einen „mittleren dreistelligen Bereich“, wie er der Bild am Sonntag mitteilte. Wiese vertritt die Meinung, dass bei Nichtzahlung ein individuelles Zwangsgeld in Betracht gezogen werden könnte. Das Limit für ein Zwangsgeld liegt dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz zufolge bei 25.000 Euro.

Ein weiterer Vorschlag kommt vom Infektiologen und FDP-Abgeordnete Prof. Andrew Ullmann. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten bereitet er einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Danach streben sie einen Mittelweg aus Aufklärungs- und Nachweispflicht an. Sie schlagen eine „verpflichtende Impfaufklärung“ beim Haus-, Facharzt oder im Impfzentrum vor. Dafür sollen alle Bürger ab 18 Jahren per Brief angeschrieben werden.

Geimpfte sollen von der Verpflichtung ausgenommen sein. Wenn ein Ungeimpfter nicht am Aufklärungsgespräch teilnimmt, droht ein Bußgeld. Darüber hinaus soll eine Impfnachweispflicht für Menschen ab 50 Jahren eingeführt werden, weil den Daten der Deutschen Gesellschaft für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zufolge die Zahl stationär aufgenommener COVID-19-Patienten vor allem bei ungeimpften über 50-Jährigen deutlich zunimmt. Der Entwurf soll erst nach der Orientierungsdebatte im Parlament vorgelegt werden.

Bisher gibt es erst einen konkreten Entwurfsantrag, der vom FDP-Vorsitzenden und Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki und weiteren 31 FDP-Abgeordneten sowie CDU-Abgeordneten unterstützt wird. Ihr Gruppenantrag richtet sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Stattdessen wollen sie die Impfbereitschaft gegen SARS-CoV-2 durch mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots sowie eine breite Impfkampagne erhöhen.