Medizin

BÄK warnt vor Ärzte-Kriminalisierung in der Türkei

jt/pm
Nachrichten
Ein neues türkisches Gesundheitsgesetz schränkt die ärztliche Versorgung in Notfällen ein. Dies könnte vor allem die medizinische Hilfe bei Regierungsgegner und Demonstranten erschweren.

"Jede Regierung hat die Pflicht, Angehörige von Gesundheitsberufen bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu schützen.", kommentierte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, das neue Gesetz. Es sieht vor, dass die ärztliche Notfallversorgung nur bis zum Eintreffen der offiziellen Notfallkräfte erfolgen darf. Teile der Notfallversorgung zu kriminalisieren und Ärzte bei Zuwiderhandlung bestrafen zu wollen, widerspricht laut Montgomery zutiefst internationalen Menschenrechtsstandards und der ärztlichen Ethik.

Haftstrafen von bis zu drei Jahren

Artikel 46 des gerade von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichneten Gesetzes sieht bei Verstößen bis zu drei Jahre Haft und schwere Geldstrafen vor. Die Menschenrechtsorganisation „Physicians for Human Rights“ sieht in dem Gesetz eine Reaktion auf die Versorgung von Regierungsgegnern durch Ärzte während der Gezi-Park-Ausschreitungen 2013 und einen gezielten Versuch, die Ärzteschaft bei der medizinischen Hilfe von politischen Demonstranten zu verunsichern. „Ärzte und andere Gesundheitsberufe werden so in einen Konflikt mit ihrer berufsethischen Verantwortung gebracht, Hilfebedürftigen und Verwundeten zu helfen“, warnte Montgomery.

Ärzte geschlossen gegen das Gesetz

Die Bundesärztekammer stehe weiter an der Seite der türkischen Ärzte und habe sich in mehreren Briefen sowie Pressemitteilungen gemeinsam mit dem Türkischen Ärzteverband, dem Weltärztebund, dem Ständigen Ausschuss der Europäischen Ärzte, dem Britischen Ärzteverband und den „Physicians for Human Rights“ gegen die Gesetzesvorhaben der Regierung in Ankara gewandt. Zuletzt habe die internationale Ärzteschaft Präsident Gül Anfang 2014 aufgefordert, das neue Gesundheitsgesetz nicht zu unterschreiben.

Trotz der bereits erfolgten Unterzeichnung des Gesetzes appelliert Montgomery mit Nachdruck an die politische Vernunft der Verantwortlichen. Zu hoffen sei nun, dass das türkische Verfassungsgericht das Gesetz kippt.

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