BFB fordert: Corona-Einschränkungen müssen zeitlich begrenzt sein
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen, mit denen der Staat die Grundrechte massiv einschränkt, werden noch weitgehend von den Freien Berufen mitgetragen, heißt es in einem Positionspapier, das der Verband gestern veröffentlicht hat.
Dies geschehe allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die staatlich vorgegebenen Einschränkungen geeignet und zwingend erforderlich sind, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Diese Begrenzungen dürften daher auch nur genau so lange gelten, wie sie zu diesem Zweck unverzichtbar seien. Es müsse sichergestellt werden, dass Grundrechtseingriffe, die eine hohe Intensität von Einschränkung der grundrechtlich gewährleisteten Freiheiten aufweisen, ausnahmslos zeitlich begrenzt angeordnet werden.
Freiheit darf nicht gegen Angst ausgespielt werden
Freie Berufe tragen dazu bei, dass in unserer freiheitlichen Gesellschaft Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit gelebt werden, heißt es in dem Positionspapier „Freie Berufe und Rechtsstaatlichkeit“. Eine demokratische und auf Grundrechten basierende Gesellschaft dürfe auch in Krisenzeiten nicht auf den Kern der Demokratie, den pluralistischen, gesellschaftlichen Diskurs, verzichten.
Der Ausnahmezustand in Deutschland dürfe niemals dazu führen, dass mit weiteren Instrumenten - der BFB nennt hier die Tracing-App - Freiheit gegen Angst ausgespielt werde.
