BMG beantwortet die 24 Fragen der SPD

Das BMG hat auf den umfangreichen Fragenkatalog der SPD geantwortet, den die Partei im Laufe der Debatte zu den Verzögerungen beim Start der Coronaimpfungen Anfang Januar ans Ministerium übermittelt hatte.  

Auf 30 Seiten bezieht das BMG zu 24 Fragen und 48 Unterpunkten Stellung, wie zum Beispiel zum Zeitpunkt der Bestellung von Impfstoffen, zu den Liefermengen oder warum andere Länder wie Kanada, Israel und die USA im Vergleich zu Europa deutlich höhere Impfdosen bestellt und diese auch schneller erhalten hatten.

Olaf Scholz, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat, hatte den Fragenkatalog zu Jahresbeginn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Namen aller SPD-regierten Länder zukommen lassen. Der Fragenkatalog sorgte für Unmut bei der CDU und es kam es zu einer koalitionsinternen Debatte. Scholz wies den Vorwurf zurück, der Fragenkatalog sei eine Wahlkampfstrategie.

Laut BMG steht die EU mit der Auswahl der Impfstoffhersteller sowie den getroffenen Vereinbarungen sehr gut da: „Sollten alle Präparate zentral zugelassen und die getroffenen Vereinbarungen erfüllt werden, würden in Europa für alle rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäer und seine Nachbarschaft mehr als zwei Milliarden Impfstoffdosen zur Verfügung stehen.“

Die SPD hatte auch nachgefragt, warum Millionen zusätzlich bestellte BioNTech-Impfdosen in den USA schneller als in Europa ankommen. Das BMG erklärt daraufhin, dass der US-Präsident am 8. Dezember 2020 diesbezüglich eine "executive order" erlassen habe.

Danach sind die Produktionsstätten in den USA dazu angehalten, den Impfstoff zuerst für die Versorgung in den USA zur Verfügung zu stellen. Deshalb müssten die europäischen Produktionsstätten von BioNTech/Pfizer sowie Moderna neben Europa auch die Versorgung für die gesamte restliche Welt sicherstellen. Sobald die neue US-Administration ihre Arbeit aufgenommen hat, wollten die Unternehmen und die Bundesregierung, dazu Gespräche führen, um Anpassungen zu erreichen.

Spahn verteidigt in dem Antwortschreiben erneut das Vorgehen bei der Beschaffung von Coronaimpfstoffen: Im Juli 2020 im Laufe der EU-Sondierungsgespräche mit BioNTech/Pfizer und Moderna sei nicht abzusehen gewesen, ob und welcher Impfstoff die klinische Entwicklung erfolgreich und zügig durchlaufen und zugelassen wird. Zum damaligen Zeitpunkt seien klinischen Studien davon ausgegangen, dass der Impfstoff der Firma AstraZeneca bereits 2020 eine Zulassung erhalten könnte.

Bis November 2020 sei nicht kla gewesen, dass AstraZeneca erst deutlich später zugelassen wird als BioNTech/Pfizer. Aus diesem Grund sei das Interesse vieler anderer Mitgliedstaaten an dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer eher gering ausgeprägt gewesen.

„Um vor diesem Hintergrund überhaupt einen Vertrag für die EU in ausreichender Höhe zu erreichen, hat Deutschland garantiert, bis zu 100 Millionen Impfdosen abzunehmen für den Fall, dass andere Mitgliedstaaten auf ihren Anteil verzichten würden“, heißt es in der Antwort des BMG.

Das Ministerium nimmt auch Bezug auf das Sonderprogramm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen COVID-19. Während die Mittel bisher vornehmlich für die Impfstoffentwicklung (präklinische und klinische Studien sowie Impfstoffproduktion) verwendet worden seien, sollen sie künftig in die „Erweiterung der Produktionskapazitäten“ fließen. Insgesamt stehen für die Jahre 2020 und 2021 bis zu 750 Millionen Euro zur Verfügung, teilt das BMG mit.

Nachdem es Ende letzten Jahres zu Verzögerungen beim Start der Impfkampagne kam, hagelte es Kritik für Spahn. Ihm wurde vorgeworfen, verantwortlich dafür zu sein, dass die EU nicht mehr Dosen des Ende Dezember zugelassenen Impfstoffs bestellt hatte.

"Das Informationsbedürfnis aller Beteiligten ist nachvollziehbar sehr hoch. Das BMG hat und wird den Deutschen Bundestag, das Bundeskabinett, die Landesregierungen und die Bevölkerung umfassend und transparent informieren", heißt es in dem Schreiben des BMG."Entsprechend ausführlich und regelmäßig hat das BMG im Bundeskabinett und dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – dem sogenannten Corona-Kabinett – über aktuelle Entwicklungen und Sachstände informiert."

Dem Antwortschreibens ist eine tabellarische Übersicht angefügt, die den Versand von Informationen zum Thema Impfen abbildet. Hieraus wird ersichtlich, dass die Nationale Impfstrategie zum Beispiel am 26. Oktober 2020 dem Corona-Kabinett und somit auch den SPD-Ministern präsentiert worden ist. Damit macht das BMG deutlich, dass die SPD informiert war.