"Bürgerversicherung muss Prüfstein für eine künftige Bundesregierung werden!"
Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Prof. Karl Lauterbach muss die Bürgerversicherung zum Prüfstein für eine künftige Bundesregierung werden. "Die Bürgerversicherung muss kommen", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dafür setzen wir uns auch bei möglichen Gesprächen mit der Union über einer Regierungsbildung ein."
"Die GKV-Patienten leiden unter der Zwei-Klassen-Medizin!"
Auch von den gesetzlichen Kassen verlangte der SPD-Politiker mehr Engagement für die Einführung der Bürgerversicherung. "Denn es sind ihre Versicherten, die unter der Zwei-Klassen-Medizin leiden", so Lauterbach.
Zugleich wies Lauterbach Prognosen von Barmer-Chef Christoph Straub zurück, wonach mehrere Krankenkassen wegen wirtschaftlicher Probleme in naher Zukunft vor dem Aus stünden. "Angesichts der derzeit guten konjunkturellen Lage und der Tatsache, dass wir deshalb den Beitragssatz im kommenden Jahr sogar absenken, halte ich das für unvorstellbar", sagte Lauterbach. Herrn Straub gehe es wohl in erster Linie darum, für die Barmer mehr Geld aus dem sogenannten Risikostrukturausgleich zu bekommen, sagte Lauterbach.
Die SPD sieht ihr Konzept einer Bürgerversicherung in der Öffentlichkeit seit Längerem falsch dargestellt. Um dies zu korrigieren, hat Karl Lauterbach die zentralen Positionen zusammengefasst:
Die Bürgerversicherung wird von den gesetzlichen und den privaten Krankenkassen angeboten.
Eine Einheitskasse werde es nicht geben, die unterschiedlichen Krankenkassen (113) undprivaten Versicherungen (44) sollen auch mit der Bürgerversicherung bestehen bleiben.
Die PKVen sollen nach wie vor Zusatzversicherungen anbieten.
Alle erstmals Versicherten werden automatisch in der Bürgerversicherung versichert, dazu zählen auch Beamte und Selbstständige.
Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder weiterhin privat versichert sein möchten.
Die Beiträge in der Bürgerversicherung sollen sich - wie in der GKV üblich - nach dem Einkommen der Versicherten und nicht (wie bisher in der PKV) nach Alter, gewähltem Leistungspaket und Krankheitsstatus richten.
Der Beitragssatz soll paritätisch bezahlt werden. Dadurch sinkt laut SPD die Belastung der Arbeitnehmer im Vergleich zu heute.
Der Zusatzbeitrag soll wegfallen.
Für Selbstständige sollen sich die Beiträge nach ihrem (Brutto-)Einkommen richten.
Für Beamte soll ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden.
Die öffentlichen Arbeitgeber sollen wählen können, ob sie für gesetzlich versicherte Beamte entweder den Arbeitgeberbeitrag zahlen wollen oder - wie bisher- über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen.
Ein Steuerzuschuss soll als dritte Finanzierungssäule ausgebaut werden.
Die Vergütung nach Bedarf, nicht nach Versichertenstatus Ziel der SPD ist auch, ein neues, einheitliches Honorarsystem zu schaffen. Die Vergütung soll sich nach dem Bedarf der Patienten richten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus. Damit endet für die SPD die Zwei-Klassen-Medizin, da dann jeder Patient dem Arzt das gleiche Honorar bringt. Dem System werde kein Geld entzogen und es soll auch keine Honorarkürzungen "durch die Hintertür" geben. Die Unterschiede in den Honorarordnungen zwischen EBM (für gesetzlich Versicherte) und GOÄ (für Privatversicherte) sollen angeglichen werden. Insgesamt sollen die Honorare gerechter verteilt und die „sprechende Medizin“ besser vergütet werden sowie Haus- und Fachärzte in ländlichen Regionen profitieren.
