Bundesbank rät Kassen zum Sparen

Die Leistungsausgaben stiegen langfristig stärker als die Einnahmen und damit erhöhe sich auch der Druck, den Beitragssatz zu erhöhen oder Zusatzbeiträge zu erheben, zitiert die "FAZ aus einem Monatsbericht der Bundesbank.

"Dieser Prozess wird umso stärker beschleunigt, je weitergehender den durch die hohen Rücklagen geweckten Begehrlichkeiten der Leistungserbringer nachgegeben wird", heißt es dort. Zurzeit fordern die Vertragsärzte deutliche Honorarerhöhungen für 2013. 

Kein Zusatzbeitrag 2013 nötig

Trotz erwarteter Mehrausgaben werden die Krankenkassen der Bundesbank zufolge 2013 keinen Zusatzbeitrag erheben müssen - selbst wenn ihre Bedarfe nicht mehr allein aus dem Gesundheitsfonds gedeckt würden. Insgesamt 13 Milliarden Euro machten die Rücklagen der Kassen in der Mitte 2012 aus, "ohne in größerem Umfang Zusatzbeiträge erheben zu müssen".

Auch der Gesundheitsfonds werde 2012 wieder mit einem Überschuss abschließen. Allerdings sinke der Steuerzuschuss im nächsten Jahr um zwei Milliarden Euro. Die gesetzliche Pflegeversicherung profitiere von der guten Beschäftigung und hohen Einzahlungen der Beitragszahler und werde trotz einem Ausgabenzuwachs von fünf Prozent ein leichtes Plus verzeichnen. Eine defizitäre Entwicklung sei jedoch vorgezeichnet.

Mitnahmeeffekte durch den Pflege-Bahr

So werde die am Freitag vom Bundesrat verabschiedete Pflegereform mit der Beitragssatzanhebung um 0,1 Punkte nur vorübergehend das durch Leistungsausweitungen für Demenzkranke vorgezeichnete Defizit decken. Kritik auch zu dem beschlossenen Staatszuschuss zur privaten Pflegezusatzversicherung von maximal 60 Euro im Jahr. Diese Förderung werde vor allem zu Mitnahmeeffekten bei Vermögenden führen, tadelt die Bundesbank, "denn die potenzielle Anrechnung auf die Grundsicherung macht die Privatvorsorge für untere und mittlere Einkommensgruppen weniger attraktiv."