Bundesrat fordert Hilfe für Gesundheitseinrichtungen
Der Bundesrat folgt damit einem Entschließungsantrag von Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Er fordert darin die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, um die Mehrkosten in Krankenhäusern durch die außerordentlich steigenden Energie- und Sachkosten zeitnah auskömmlich gegenzufinanzieren und die Liquidität der Krankenhäuser rasch zu sichern. Unter den "Gesundheitseinrichtungen" sind auch Arztpraxen genannt, Zahnarztpraxen dagegen nicht.
Ein Ausgleich für die nicht refinanzierten Kostensteigerungen
Herbeizuführen sei ein unterjähriger finanzieller Ausgleich für die nicht refinanzierten Kostensteigerungen für das Jahr 2022 für die Anwendungsbereiche des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung, heißt es dort.
Für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie für medizinische Einrichtungen, zum Beispiel Arztpraxen, sollen ebenfalls Regelungen getroffen werden, die die durch die bestehenden Regelungen und Verträge nicht refinanzierten Kostensteigerungen kompensieren.
Zur Sicherung der Beitragsstabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die zusätzlichen Kosten über einen Zuschuss aus Steuermitteln zu decken. Auch die erwarteten Preissteigerungen im Jahr 2023 solle die Bundesregierung finanzieren.
Die Entschließung hat aber keine rechtlich bindende Wirkung. Die Bundesregierung kann entscheiden, ob und wann sie sich damit befasst.
Holetschek: "Jetzt muss der Bund rasch liefern!"
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Beschluss des Bundesrats auf die Initiative von Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein begrüßt. „Jetzt muss der Bund rasch liefern, denn wenn nichts passiert, könnte die Energiekrise mit ihren explodierenden Kosten einen kalten Strukturwandel im Gesundheits- und Pflegesektor auslösen,“ warnte er. „Das würde die Versorgung der kranken und pflegebedürftigen Menschen in unserem Land gefährden, und das kann niemand wollen.“
Holetschek weiter: „Die Kliniken in diesem Land brauchen angesichts der explosionsartig gestiegenen Sach- und Energiekosten rasch Hilfe. Der sogenannte Doppelwumms der Bundesregierung muss auch die Krankenhäuser und Reha- und Pflegeeinrichtungen einschließen.“ Umso erfreulicher sei es, dass der Bundesrat dringenden Handlungsbedarf festgestellt habe.
