Bundesrat stoppt Antibiotika-Gesetz

Ein Kernpunkt des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes ist der Aufbau einer bundesweiten Datenbank, um Arzneimengen genauer erfassen und kontrollieren zu können. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte es als unverantwortlich, dass SPD und Grüne in der Länderkammer die dringend nötige Reform auf die lange Bank schöben.

Die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagte im Bundesrat, es reiche nicht, Missstände nur zu dokumentieren. "Die Behörden dürfen zugucken, aber sie dürfen nicht eingreifen." Der nordrhein-westfälische Ressortchef Johannes Remmel (Grüne) sagte, die Zeit von Halbherzigkeiten bei der Antibiotika-Reduktion solle vorbei sein. Kranke Tiere müssten behandelt werden, es dürfe aber keine Dauerbehandlungen geben.

Studien hatten gezeigt, dass vor allem bei Geflügel und Schweinen große Mengen an Antibiotika eingesetzt werden. Der Einsatz soll generell gesenkt werden, um die Gefahr zu verringern, dass Antibiotika auch bei kranken Menschen nicht mehr wirken.

Aigner hielt den rot-grün-regierten Ländern "Wahlkampf auf Kosten der Verbraucher" vor. Mit der Gesetzesnovelle würde der Antibiotika- Einsatz innerhalb weniger Jahre deutlich reduziert. Der Bauernverband warnte, das wichtige Thema zum Spielball des Bundestagswahlkampfes zu machen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bietet das anstehende Vermittlungsverfahren die letzte Chance in dieser Legislaturperiode, das Gesetz zu verbessern.