Bundesregierung erwägt, Honorarbericht unter Verschluss zu halten
"Ob und wann der Bericht veröffentlicht wird, wird nach dessen Vorliegen entschieden. Einen Zwischenbericht gibt es nicht", heißt es in der Antwort von Thomas Gebhart, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag .
In der der zm vorliegenden Antwort heißt es, dass die vom BMG eingesetzte Kommission, die ihre Arbeit Ende August 2018 aufgenommen hatte, aktuell im Zeitplan liegt und ihren Bericht voraussichtlich bis Ende 2019 der Bundesregierung vorlegen wird.
Wie aus der Antwort ebenfalls hervorgeht, hatte das Gremium sieben Anhörungen mit betroffenen Organisationen und Verbänden durchgeführt. Dazu gehören in chronologischer Reihenfolge der Gespräche:
Bundesärztekammer
GKV-Spitzenverband
Bundespsychotherapeutenkammer
PKV-Verband
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Deutsche Krankenhausgesellschaft
Sozialverband VdK Deutschland
BAG Selbsthilfe
Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat
Ministerium der Finanzen, Rheinland-Pfalz
Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburg
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
sowie mit Prof. Dr. Jürgen Wasem und der Universität Duisburg-Essen.
Für die FDP-Bundestagsfraktion zeigt die Antwort, dass die Bundesregierung einen "Geheimakt" plant, zitiert das Deutsche Ärzteblatt Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie beklagt, "es erweckt den Anschein, dass je nach Ausrichtung des Endergebnisses entschieden wird, ob sie den Bericht veröffentlichen oder nicht".
Auch der Zahnarzt und Bundestagsabgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg fand deutliche Worte: "Ich fordere Bundesminister Spahn auf, den Bericht der Kommission nach Vorlage an die Bundesregierung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Zeitgleich sollten auch die eingeholten Gutachten veröffentlicht werden. Angesichts der Tragweite einer möglichen Vereinheitlichung der Gebührenordnungen muss die Öffentlichkeit in die Lage versetzt werden, auf der Basis aller vorliegenden Informationen zu diskutieren."
Es dürfe keinen Wissensvorsprung des Ministers geben, sagte er. Und: "Im Übrigen bin ich nach wie vor sehr skeptisch betreffend eine einheitlichen Gebührenordnung: Legt man die bisherige Gebührenordnung der GKV zu Grunde, werden dem Gesundheitswesen viele finanzielle Mittel entzogen, die indirekt auch den gesetzlich Versicherten dienen. Legt man die bisherige private Gebührenordnung zu Grunde, sind Beitragssatzsteigerungen die Folge."
