Bundeszuschuss fällt deutlich geringer aus

Neben den festgelegten 14,5 Milliarden Euro soll der Gesundheitsfonds weitere 7 Milliarden Euro bekommen. Darauf haben sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Bundesfinanzministerium (BMF) geeinigt. Ursprünglich hatte Gesundheitsminister Spahn 12,5 Milliarden als zusätzlichen Beitrag angedacht, um die wegen der Corona-Pandemie verursachten Mindereinnahmen der Krankenkassen abzudecken. So war es im zweiten Paket von Änderungsanträgen zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) vorgesehen. 

Zusätzlich soll es eine Regelung geben, nach der das BMG im Einvernehmen mit dem BMF mittels einer Verordnung, der der Deutsche Bundestag zustimmen muss, eine Erhöhung oder Senkung des Bundeszuschusses vornehmen kann - sofern sich aus belastbareren Daten im weiteren Verlauf des Jahres 2021 ein veränderter Finanzbedarf für 2022 ergeben sollte. Diese Verordnungsermächtigung soll bis zum 31.12.2021 begrenzt werden.

Dem GKV-Spitzenverband zufolge sei es "richtig und notwendig", dass die Bundesregierung den Gesundheitsfonds unterstützen will. Die zuverlässige Finanzierung des Gesundheitsfonds sei die Basis für die gute Arbeit der gesetzlichen Krankenkassen. Allerdings: "Für die absehbare 18-Milliarden-Lücke im kommenden Jahr reichen die jetzt angekündigten 7 Milliarden Euro bei Weitem nicht", erklärte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Die Ankündigung, dass daraus noch mehr werden könnte, sei angesichts der Bundestagswahlen nur ein leeres Versprechen. Pfeiffer: "In der Pandemie hat die gesetzliche Krankenversicherung im Hintergrund dafür gesorgt, dass die Versorgungsstrukturen verlässlich funktioniert haben." Jetzt brauche die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung eine glasklare gesetzliche Regelung, die eine verlässliche Haushaltsplanung der Krankenkassen ermöglicht, um steigende Zusatzbeiträge zu vermeiden. "Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf, eine verbindliche Lösung zu vereinbaren, die die Lücke im Gesundheitsfonds tatsächlich füllt", fordert Pfeiffer.

"Die zugesagten Finanzmittel reichen [...] nicht aus, um die vor allem Corona-bedingten Zusatzbelastungen der Krankenkassen zu decken", erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek). "Auch zusammen mit den oberhalb der Mindestrücklage des Gesundheitsfonds liegenden Finanzmitteln, die 2022 zur Versorgung verwendet werden sollen, dürfte es schwierig werden, die für das Jahr 2022 vereinbarte Sozialgarantie einzuhalten", betont sie.

Die im Kompromiss zusätzlich vereinbarte Klausel, die besagt, dass das BMG zusätzliche Finanzmittel per Rechtsverordnung bereitstellen kann, sollte verbindlicher gefasst werden, sagt Elsner. Für die Krankenkassen sei zeitnah Planungssicherheit wichtig.