CDU und CSU kontra Bürgerversicherung

Beim Thema Pflege und Gesundheit sprechen sich CDU und CSU klar gegen die Einführung einer Bürgerversicherung aus. „Unser Ziel werden wir ohne die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung und mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen erreichen”, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms.

Die Union strebt an, „... in Deutschland ein hoch leistungsfähiges, innovatives, effizientes, flächendeckendes und solidarisches Gesundheitssystem zu sichern". Hierfür soll das Potenzial der Digitalisierung noch stärker ausgebaut werden.Außerdem soll mehr Zeit für die Patientenversorgung ermöglicht und Gesundheitsberufe insgesamt attraktiver gemacht werden indem die Bürokratie reduziert wird.

Die Union will dabei die elektronische Patientenakte zur Erfolgsgeschichte machen: „Die Patienten der Zukunft werden ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können”, heißt es im Entwurf.

CDU und CSU sehen eine leistungsfähige ambulante Versorgung „als Rückgrat unseres Gesundheitswesens". Ihr Ziel ist, dass alle Menschen einen „digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Zugang zur Haus-, Zahnarzt und Notfallversorgung, zu Apotheken, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerkern und Sanitätshäusern haben". Deshalb sollen genügend Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden. Die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen und in der Pflege und die Reform der Berufsgesetze sollen „vollendet” werden.

Prävention und Gesundheitskompetenz will die Union weiter in den Vordergrund rücken und die Patientensouveränität stärken. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll zu einem Public-Health-Institut ausgebaut werden. Auch den ÖGD und die Gesundheitsämter will die Union weiter stärken und die technische Ausstattung dort verbessern.

CDU und CSU planen an alte Erfolgsgeschichten anzuknüpfen und Deutschland wieder zur modernsten Apotheke der Welt zu machen. Zu jederzeit müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Als „finanzwirksam” wird in dem Papier folgende Aussage festgehalten: „Wir werden prüfen, ob im Einzelfall für besonders versorgungskritische Wirkstoffe weitere Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder die Schaffung von Notfallkapazitäten notwendig sind, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen.” Auch soll die Forschungslandschaft noch stärker ausgebaut werden.

Das Programm soll voraussichtlich Ende Juli verabschiedet werden.