CSU will Bundespflegekammer einführen
Insgesamt finden sich in dem CSU-Wahlprogramm nur wenige Aussagen zur gesundheitlichen Versorgung. Doch setzt die Partei auf personalisierte und digitalisierte Medizin.
Bayern soll Motor der TI werden
In der Nutzung von Gesundheitsdaten steckten enorme Präventions- und Heilungspotenziale, diese sollten daher verstärkt werden. Wichtiger Faktor für die CSU dabei: die ePA. Die Partei will die Akte durch einen Wechsel zum Opt-out-Modell stärken, begleitet von einer bundesweiten Öffentlichkeitskampagne.
Das Opt-out-Modell
Das Opt-out-Modell wird auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen empfohlen – hierbei würde jeder Bundesbürger automatisch eine ePA erhalten und könnte, wenn er wollte, der Nutzung widersprechen.
Bei der Umsetzung, die seit Juli verpflichtend ist, wurde jedoch ein Opt-In-Modell gewählt: Das heißt, Patienten legen fest, welcher Leistungserbringer Zugriff auf die in der Akte gespeicherten Daten bekommen soll.
Ferner will die CSU es Pharmaunternehmen ermöglichen, ein Forschungsdatenzentrum zu nutzen, um innovative pharmazeutische Ansätze zu entwickeln. Bayern soll zum Motor der Telematikinfrastruktur (TI) gemacht werden.
Eine Bundespflegekammer soll Pflegekräfte unterstützen
Wichtig ist der Partei auch die Stärkung der Pflege und der Pflegenden. Pflege bei Krankheit und ein würdevolles Altern seien nur dank engagierter, gut ausgebildeter Pflegekräfte möglich, heißt es in dem Programm. Mit der Einführung einer Bundespflegekammer und einer 500-Millionen-Investitionsoffensive für Digitalisierung und Robotik will die CSU Pflegekräfte unterstützen.
Zu den weiteren Plänen der Partei gehören der Klimaschutz, das Bekenntnis zur „Schwarzen Null“ und ausgeglichenen Haushalten, Steuerentlastungen und die Vollendung der Mütterrente. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnt die CSU ebenso ab wie eine Ausweitung des Familiennachzugs, heißt es in dem Wahlprogramm.
