„Das Beratungsangebot steht vor dem Aus“
Der Hintergrund: Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands hatte vor kurzem entschieden, den gesetzlichen Auftrag zur Errichtung einer Stiftung für die Neuaufstellung der UPD nicht umzusetzen. Damit stehe das Informations- und Beratungsangebot ab Januar 2024 zunächst vor dem Aus, betonte die UPD dazu. „Für die qualifizierten Beraterinnen und Berater der UPD bedeutet die Situation eine fehlende berufliche Perspektive ab dem kommenden Jahr“, so die UPD.
„Die aktuelle, nach vielen Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess entstandene Situation ist ein Schlag ins Gesicht für hilfesuchende Patientinnen und Patienten und auch für uns Mitarbeitende", erklärt Eric Sulze dazu, Teamleiter und Berater für Sozialversicherungsrecht bei der UPD. „In unserer Beratungspraxis erleben wir jeden Tag verunsicherte und zum Teil verzweifelte Ratsuchende, die für ein geduldiges und kompetentes Ohr bei der UPD überaus dankbar sind. Wohin sollen sich diese Menschen wenden, wenn wir nicht mehr erreichbar sind?“
UPD erwartet eine tragfähige Übergangslösung
Sulze verwies auf die Konsequenzen für den Mitarbeiterstab: „Für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet die aktuelle Situation weiterhin große Unsicherheit und eine fehlende berufliche Perspektive für das nächste Jahr.“ Vom Bundesministerium für Gesundheit erwarte die UPD jetzt ein schnelles Handeln für eine tragfähige Übergangslösung, die das Beratungsangebot über das Jahresende hinaus erhalte und dem Beratungsteam eine Perspektive biete.
Alina Rimke, medizinische Gesundheitsberaterin und Qualitätstrainerin bei der UPD zeigte kein Verständnis dafür, dass es nach jahrelangen politischen Diskussionen immer noch keine Klarheit über die Zukunft der UPD und keine konkrete Perspektive für die Mitarbeitenden gibt. Rimke: „Ich hoffe, dass die politisch Verantwortlichen im Gesundheitsministerium nun schnell eine Lösung für den Übergang und die Finanzierung der UPD ab dem nächsten Jahr finden.“
„Aktuelle Blockade war lange absehbar"
Die UPD habe schon im Gesetzgebungsprozess auf die Problematik einer Finanzierung der geplanten Stiftung aus GKV-Mitteln hingewiesen, heißt es bei der Organisation dazu weiter. Eine Finanzierung aus GKV-Mitteln könne den Anschein einer fehlenden Unabhängigkeit der Stiftung von den Krankenkassen erwecken. Auch die nun eingetretene Blockade des Stiftungsaufbaus durch den GKV-Spitzenverband sei lange offen angedroht worden, führt die UPD an. Diese Bedenken seien von den verantwortlichen politischen Akteuren nicht berücksichtigt worden.
Die UPD habe in der Vergangenheit als Alternative zur Verwendung von Mitteln der Kassen eine neutrale Finanzierung der zukünftigen Stiftung mittels der Systemumlage über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) oder alternativ über den Gesundheitsfonds vorgeschlagen und halte diese Optionen weiterhin für einen gangbaren Weg. Zur Umsetzung müsste möglichst schnell eine Änderung des UPD-Gesetzes auf den Weg gebracht werden. Das Bundesgesundheitsministerium müsse jetzt unverzüglich eine Übergangslösung schaffen und dafür sorgen, dass die UPD dauerhaft unabhängig und neutral finanziert werde, so die Forderung.
Presseberichten zufolge zeigt sich das Bundesgesundheitsministerium zuversichtlich, eine Lösung mit dem GKV-Spitzenverband zu finden. Die Rede ist auch von einer möglichen Übergangslösung, wenn die Errichtung der UPD als Stiftung nicht bis Ende 2023 erfolgt sei.
