Das BMG wehrt sich gegen weitere Mittelkürzung
"Wir haben mit 4,5 Milliarden Euro unseren Sparbeitrag geleistet", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage in Berlin. "Jetzt sind die anderen Ressorts gefragt, ihren Sparbeitrag zu leisten." Das BMG reagierte damit auf eine Äußerung von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der der "Rheinischen Post" (Düsseldorf) gesagt hatte, es mache wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben.
Zwei Millionen Euro will das Finanzministerium streichen
Auch die staatliche Förderbank KfW könne sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, erklärte der Kampeter. Von den vier Milliarden Euro, die für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 derzeit noch fehlen, sollen nach Vorstellungen des Finanzministerium zwei Milliarden Euro durch erneute Zuweisungskürzung an den Gesundheitsfonds erbracht werden.
30 Milliarden Euro liegt der Fonds im Plus
Die Rücklagen im Gesundheitssystem kletterten nach unbestätigten Medienberichten 2012 auf den Rekordstand von 30 Milliarden Euro. Auch die Rentenversicherung sitzt auf einem ähnlich dicken Finanzpolster.
Die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte zu den Überlegungen des Finanzministeriums, die Reserven der Krankenversicherung seien nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da, sondern ein Puffer für konjunkturelle und strukturelle Risiken. Nach wie vor stiegen die Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser, Ärzte und auch wieder für Arzneimittel schneller als die Einnahmen.
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf der Bundesregierung vor, sie könne ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Griffe in die Sozialkassen erreichen. Das sei keine zukunftsorientierte und vorsorgende Haushaltspolitik. "Schwarz-Gelb will nur noch bis zum Wahltag überleben", sagte Poß.
