Das sind die Meinungen zur Bürgerversicherung

Auf dem Weg zur Umsetzung einer Bürgerversicherung plädiert die SPD vor allem für Wahlfreiheit: „Die private Versicherung sollte einen Bürgerversicherungstarif anbieten. So kann jeder wählen, ob er privat oder gesetzlich versichert ist”, sagt die SPD-Politikerin und Mitglied im Gesundheitsausschuss Hilde Mattheis. Darüber hinaus will die SPD die Honorarabrechnungen privat und gesetzlich angleichen, die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung anpassen, mehr Steuerfinanzierung vor allem im Bereich der Investitionen und Abschaffung des sogenannten Zusatzbeitrages, erklärte sie. Ferner strebt die Partei ein Modell an, wonach alle einzahlen und alle Einkommensarten bebeitragt werden. „Der Generationsvertrag muss ausgebaut und darf nicht weiter ausgehöhlt werden”, betonte sie.

Die CDU/CSU werde niemals eine Bürgerversicherung umsetzen, erklärte der Vorsitzende Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU/CSU). Sie bedeute eine schlechtere Versorgung und „Staatsmedizin”. Der CDU-Politiker forderte stattdessen eine Finanz- und Strukturreform hin zu mehr Spezialisierung. „Das System muss effizienter und zukunftssicher sein”, betonte er und warnte: „Wenn eine Bürgerversicherung kommt, wird es für alle Menschen teurer.” Aus seiner Sicht löst die Bürgerversicherung das Generationsproblem nicht. Die CDU ist dafür, so Rüddel, die PKV weiterzuentwickeln und „an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen”. Dazu sei Wettbewerb im System sowie „positive Anreize” nötig. Rüddel: „Wir haben einen großen Ausgabenbedarf, obwohl die Kassen leer sind.”

Die Grünen wollen durch die Bürgerversicherung mehr Solidarität, Verlässlichkeit und Wahlfreiheit erreichen, erklärte Bundestagskandidat Prof. Dr. med. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen). Es seien dringend Reformen des Gesundheitssystems nötig, um die ungleichen Bedingungen im Wettbewerb der Krankenversicherung zu beseitigen. Die PKV biete nur einem Teil der Versicherten eine gute Absicherung, sagte er, während die GKV zu wenig Anreize für eine besonders gute Versorgung chronisch Erkrankter ermögliche. Außerdem gebe es zu lange Wartezeiten in der Facharztversorgung. „Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin, von der nur wenige profitieren”, so Grau. Die Grünen wollten, dass die Beiträge auf alle Einkommensarten erhoben werden. Vorerst soll es keine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze geben.

Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit Andreas Storm geht davon aus, dass SPD und/oder Grüne in der kommenden Regierung vertreten sein und Elemente der Bürgerversicherung umgesetzt werden. Eine Abschaffung des bisherigen Systems hält er für ausgeschlossen, eher seien begrenzte Elemente von Systemveränderung möglich. „Es wird in vier Jahren immer noch gesetzliche und private Kassen geben”, resümiert Storm. Ein Konzentrationsprozess in der Kassenlandschaft sei nicht zielführend. Es müsse darum gehen, wie man das System weiterentwickeln kann, damit die Qualität der Versorgung im Mittelpunkt steht. Die Einbeziehung von PKV in Finanzierung der GKV sei notwendig: „Diejenigen, die die höchsten Einkommen haben, nehmen an dem Solidarausgleich nicht teil. Das System braucht eine Korrektur“, sagte Storm.

Der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung Dr. Florian Reuther hingegen erklärte, dass die Deutschen aktuellen Umfragen zufolge hochzufrieden mit dem jetzigen Gesundheitssystem seien. Er sieht Reformbedarf in der Umsetzung der Digitalisierung, der ländlichen Versorgung und darin, das Versorgungsniveau zu halten und ausbauen unter den Bedingungen des demografischen Wandels. „Die Bürgerversicherung leistet keinen Beitrag, diese drei Probleme zu lösen”, sagte Reuther, sondern führe zu massivem Ausbau des Umlageverfahrens.