Die Ampel steht!

Auf 177 Seiten hat die Ampelregierung ihren künftigen Fahrplan für Deutschland zusammengefasst. Von einer Koalition auf Augenhöhe spricht der künftige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. „Uns eint der Wille, das Land besser zu machen und voranzubringen”, sagt er.

SPD, Grüne und FDP wollen einen ständigen Krisenstab zur Bewältigung der Corona-Pandemie einrichten. „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist die zentrale Aufgabe der neuen Koalition”, steht im Koalitionsvertrag . In der Pflege sind höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen geplant. Der geteilte Dienst soll abgeschafft und Zuschläge steuerfrei werden. Für einen Pflegebonus will der Bund eine Milliarde Euro bereitstellen.

Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll gestärkt werden und es sollen die notwendigen Mittel für einen dauerhaft funktionsfähigen ÖGD bereitgestellt werden. Auch ist geplant, die Digitalisierung im Gesundheitswesens voranzubringen: Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), des E-Rezeptes sowie deren nutzenbringende Anwendungen sollen beschleunigt werden. Alle Versicherten sollen eine DSGVO-konforme ePA zur Verfügung gestellt bekommen, ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out). Die gematik soll zu einer digitalen Gesundheitsagentur ausgebaut werden.

Es soll einen Nationalen Präventionsplan sowie konkrete Maßnahmenpakete geben, zum Beispiel in den Bereichen Alterszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid, Wiederbelebung und Vorbeugung von klima- und umweltbedingten Gesundheitsschäden.

Darüber hinaus plant die Koalition, den Klimaschutz und Modernisierungen voranzubringen. Das Land soll Vorreiter beim Klimaschutz werden, erklärt Scholz. Der Mindestlohn soll in einem Schritt auf 12 Euro erhöht werden. Das bedeute eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Bürger, heißt es. Auch die Rente soll stabil gehalten und fortentwickelt werden. Beim Wohnungsbau sind 400.000 neue Wohnungen pro Jahr geplant und der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden. Auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden.

Der Vertrag wird nun den Parteien zur Abstimmung vorgelegt. In den nächsten zehn Tagen soll darüber abgestimmt werden und das Ergebnis feststehen. Medienberichten zufolge sollen sieben Ministerien an die SPD gehen, darunter auch das Gesundheitsministerium. Es wird berichtet, dass die Vergabe der Ministerposten am 4. Dezember bekannt gegeben wird, bevor der neue Bundeskanzler am 6. Dezember gewählt werden soll.