Die Beschlüsse der 92. Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fordert in einem Beschluss vom Bund einfachere Verfahren, sinnvolle Vergütung und regionale Experimentierräume ein, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Die Ministerrunde betont den dringenden Entwicklungsbedarf vor dem Hintergrund, dass das Gesundheitswesen Schlusslicht im Branchenvergleich ist, wenn es um den Digitalisierungsgrad geht.

Die Vorsitzende der GMK, Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch, sagte einer Mitteilung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) zufolge: "Es ist mir sehr wichtig, dass wir das Potenzial digitaler Lösungen nutzen, um die medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen und zu verbessern. Der Zugang zu digitalen Technologien muss sowohl Patienten als auch Leistungserbringern so leicht wie möglich gemacht werden. Deshalb gilt es Sorge dafür zu tragen, dass geeignete Vergütungs- und Verfahrensregelungen gefunden werden."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte dazu: "Wenn wir die Chancen des digitalen Wandels ergreifen, können wir den Patienten-Alltag besser machen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Gesundheitsminister dieses Thema aufgreifen. Wir sollten den digitalen Wandel gestalten und nicht erleiden."

Mit Blick auf den inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation mahnt die GMK an, regionale Spielräume in Form von "Erprobungs- und Experimentierklauseln" auch für die digital unterstützte gesundheitliche Versorgung zu eröffnen. Die Länder sollen dabei beteiligt werden, indem sie die medizinische Versorgung in den Regionen aktiv gestalten können.

"Medizinische Versorgung findet in Zukunft zunehmend regional statt. Städtische Regionen brauchen andere Strukturen als ländliche Räume. Eine einheitliche Lösung wird es nicht geben und dafür ist die Digitalisierung ein wesentlicher Baustein", so Barbara Klepsch weiter.

Die GMK fordert das Bundesgesundheitsministerium außerdem auf, bis Ende 2019 eine bundeseinheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit für alle nichtakademischen Gesundheitsfachberufe vorzulegen. "Wir müssen alles dafür tun, um diese Berufe attraktiver zu gestalten. Dafür muss die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung der Ausbildungen insgesamt auf den Prüfstand. Die Schulgeldfreiheit ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte die Vorsitzende der GMK, Barbara Klepsch, auch vor dem Hintergrund der Kundgebung von Fachkräften des Gesundheitswesens am ersten Tag der Konferenz.

Im Vorfeld erklärte Sylvia Bühler aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di: "Es ist fatal für die Altenpflege, wenn immer mehr Pflegekräfte in andere Bereiche wechseln, weil zum Beispiel in Krankenhäusern die Entgelte um mehrere hundert Euro im Monat höher liegen." Dieser Fehlentwicklung könne am besten mit einem einheitlichen und guten Vergütungsniveau begegnet werden.

Vom nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hießt es zur Schuldgeldfreiheit: "Bereits im letzten Jahr haben wir in Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland den Einstieg in die Schulgeldfreiheit umgesetzt. Andere Bundesländer haben diese mittlerweile auch realisiert oder sind auf dem Weg. Damit wird eine große Ungerechtigkeit beendet. Bei Ärzten oder Apothekern bezahlt der Staat das Studium. In den Gesundheitsfachberufen müssen die Menschen ihre Ausbildung aus eigener Tasche bezahlen. In den Beratungen sind sich die Bundesländer vor allem in einem Punkt einig: Aus dem Einstieg muss unbedingt eine vollständige, bundesweite Schulgeldfreiheit werden."

Auch Hamburg stellt seit April übergangsweise eine Finanzierung der Schulkosten in privaten Berufsfachschulen für die Berufe Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie aus Landesmitteln sicher. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks wird wie folgt zitiert: "Unser Engagement im Land entlässt die Bundesregierung aber nicht aus ihrer Verpflichtung, für eine bundeseinheitliche Finanzierung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen unter Einbeziehung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen. Denn es kann nicht sein, dass bei Mangelberufen im Gesundheitswesen die Auszubildenden auch noch Geld mitbringen müssen."

Auf Initiative Hamburgs wird die GMK eine gemeinsame Strategie zur Reduzierung des Zucker-Konsums in Deutschland erarbeiten. Dazu erklärt Senatorin Prüfer-Storcks: "Um den Zucker im alltäglichen Speiseplan zu reduzieren, brauchen wir wirksame Maßnahmen: Zucker in Babynahrung sollte verboten, für Fertiglebensmittel und Getränke müssen verbindliche Zucker-Reduktionsziele festgelegt werden. Die höhere Besteuerung von Tabak und Alkopops hat gezeigt, dass damit der Konsum schnell und deutlich gesenkt werden konnte. Deshalb spreche ich mich für die Einführung einer Zuckersteuer aus. Langfristig müssen wir unsere unsystematisch gewachsenen Umsatzsteuer-Regeln überarbeiten und gezielt gesunde Lebensmittel niedriger besteuern. Um mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, sollten wir endlich auch in Deutschland eine Nährwertampel auf Lebensmittelverpackungen einführen. Dabei halte ich nach wie vor das mit Ampelfarben ausgestattete Nutri-Score-System für am besten geeignet." Die Länder werden sich mit den Vorschlägen befassen, um mit wirksamen Maßnahmen den gesundheitlichen Gefahren von zu hohem Zuckerkonsum zu begegnen.