Droht jetzt eine Blockade der Länder?
Die FAZ zitiert aus einer Beschlussempfehlung der Amtschefs, also der Spitzenkräfte in den Ressorts unterhalb der Ministerebene, für die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Anfang Juli. Danach würden die einheitlichen Qualitätsanforderungen des Bundes ebenso abgelehnt wie die Teilhonorierung der Kliniken durch das Bundesamt für Soziale Sicherung. Zentrale Teile von Lauterbachs Plänen würden darin zerpflückt, womit es fraglich werde, ob der Minister seine Reform noch in diesem Jahr umsetzen und ob sich damit Geld sparen kann.
Die Länder fordern Öffnungsklauseln
Die von Lauterbach geplante Einteilung der Kliniken in Versorgungsstufen (in die Level I, II und III) soll nach Vorstellung der Länder freiwillig sein. Dazu zitiert die FAZ aus dem Länderpapier: „Vom Bund definierte und vorgegebene Level sind – ungeachtet der Frage ihrer verfassungsrechtlichen Statthaftigkeit – für eine Krankenhausstrukturreform nicht notwendig.“ Auch bei der Festlegung der Leistungsgruppen fordern die Länder, die Planungshoheit der Regionen nicht zu untergraben: „Leistungsgruppen und Strukturanforderungen müssen daher zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden." Zusätzlich müsse es „gesetzliche Öffnungsklauseln“ geben, um von den vorgeschriebenen Standards abweichen zu können.
Bei der Finanzierung fordern die Länder dem Bericht zufolge auch mehr Engagement vom Bund. Neben Einrichtung eines Strukturfonds des Bundes zur sachgerechten Weiterentwicklung des Klinikumbaus soll künftig ein Personalkostenausgleich die gestiegenen Tariflöhne austarieren. Auch ein Inflationsausgleich werde gefordert. Bei der Höhe der Vorhaltepauschalen wollen die Länder zudem eingebunden werden. Das neue Finanzinstrument müsse „als dritte Säule der Krankenhausvergütung“ neben Fallpauschalen und Pflegebudget treten, heißt es. Zum Zeithorizont wird gefordert, die Pläne bis Ende 2026 anzupassen.
Bis zum Beginn der Konvergenzphase sei der Bund gefordert, für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen, um einen kalten Strukturwandel zu vermeiden, verlangen die Amtschefs laut FAZ-Bericht weiter.
