„Eine Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt“

„Diese Beschlüsse sind eine absolute Katastrophe“, urteilte der Hausärztinnen- und Hausärzteverband in einer umgehenden Stellungnahme. Die beiden Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier erklärten hierzu: „Ohne jegliche Evidenz nimmt die Koalition die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf. Die Bürokratiewelle, die auf die hausärztliche Versorgung zurollt, wird kaum zu bewältigen sein! Dass dadurch Krankheitstage reduziert werden, ist eine Illusion.“

Als eine Maßnahme zur Reduktion der Krankenstände sieht die Reform vor, die erst vor wenigen Jahren eingeführte Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung wieder abzuschaffen. Diesen Vorschlag kritisiert Blumenthal-Beier als vollkommen faktenfrei: „Zig Statistiken und Untersuchungen der Krankenkassen zeigen eindeutig, dass die Telefon-AU nicht zu mehr Krankschreibungen geführt hat. Auch die OECD hat das bestätigt. Grund für die steigenden Zahlen ist die elektronische Erfassung der Krankschreibung seit 2022 – es ist also ein statistischer Effekt und hat definitiv nichts mit zu laxen Regelungen zu tun!"

Mit der angekündigten Maßnahme mache die Regierung einer der ganz wenigen sinnvollen Entbürokratisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen mit einem Schlag den Garaus. "Unsere Praxen würden in Folge überflutet mit Patientinnen und Patienten, die keine Versorgung vor Ort benötigen und die besser im Bett aufgehoben wären.“

Als weitere Verschärfung sehen die Reformpläne vor, dass die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die aktuell erst ab dem vierten Tag verpflichtend ist, bereits ab dem ersten Krankheitstag gelten soll. „Das wird eine Welle von Menschen in unsere Praxen spülen – in vielen Fällen ohne medizinische Notwendigkeit, sondern aus rein administrativen Gründen. Während sich also die Infektfälle, die nur ein, zwei Tage im Bett gebraucht hätten, in unseren Wartezimmern stapeln, werden die dringlichen Fälle warten müssen, weil wir nicht hinterherkommen! Diese Regelung ist der bürokratische Super-GAU für die Hausarztpraxen“, so Buhlinger-Göpfarth.

„Dass es bei diesen Regelungen weniger um wirkliche Verbesserungen, sondern vor allem um ein ausgeprägtes Kontrollbedürfnis geht, unterstreicht auch die Regelung, laut der auf eine ,unrichtige‘ Ausstellung einer Krankschreibung härtere Strafen folgen sollen. Damit wird unseren Praxen unterstellt, unsere Patientinnen und Patienten leichtfertig und ohne jegliche medizinische Begründung krankzuschreiben! Das weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück! Wir lassen unsere Praxen nicht zum Sündenbock einer vollkommen faktenfreien Misstrauenskultur machen“, so Blumenthal-Beier.

Auch die KBV-Spitze spart nicht mit deutlicher Kritik: „Für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ist das, was die Regierungsparteien vereinbart haben, eine Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Auf der einen Seite sollen ihnen durch das GKV-Spargesetz viele Milliarden Euro aus der Patientenversorgung weggenommen werden, auf der anderen Seite will ihnen diese Regierung noch mehr Arbeit und noch mehr Bürokratie aufbürden – und garniert das Ganze mit unverhohlenem Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern." Die Maßnahmen werden auch nach Einschätzung der KBV zu übervollen Praxen, einem Wust an zusätzlicher Bürokratie und einem enormen Zeitaufwand führen, der zulasten der eigentlichen Patientenversorgung gehen wird.

„Es grenzt zudem an Irrsinn, abertausende Menschen zusätzlich in die Praxen zu jagen für das reine Ausfüllen von Zetteln. Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis“, kommentiert die KBV. „Immer mehr staatliche Regulierungen statt persönlicher Freiheit zeichnen das Regierungshandeln aus. Die Realität wird einfach ausgeblendet.“