Einigung im Vermittlungsausschuss
Die Vertretungen von Bundestag und Bundesrat haben sich gestern im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Es geht um einen Online-Transparenzatlas zu Leistungsangebot und Behandlungsqualität der bundesweit rund 1.700 Klinikstandorte. Geplant sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken in diesem Jahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ferner angekündigt, dass die Kliniken mit Blick auf die kommende große Krankenhausreform außerdem einen Transformationsfonds erhalten sollen. Dieser sei mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant. Die Summe sollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte tragen.
„Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser“, kommentierte Lauterbach den Beschluss. „Damit kann eine Insolvenzwelle abgewendet werden. Und Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden.“ Mit dem Transformationsfonds werde der Übergang gestaltet, bis die Krankenhausfinanzreform greife, erläuterte Lauterbach weiter. Es bleibe bei dem Plan, Ende April die große Krankenhausreform ins Kabinett zu bringen.
Jetzt ist der Bundesrat am Zug
Im Vorfeld war lange unklar, ob der Vermittlungsausschuss im Bund-Länder-Streit rund um das Krankenhaustransparenzgesetz eine Einigung erzielen könnte, da die Positionen weit auseinanderlagen. Im nächsten Schritt kann der Bundesrat jetzt entscheiden, ob er zum Gesetz dennoch Einspruch einlegt oder dem Einigungsvorschlag im Vermittlungsausschuss folgt.
Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz soll die Bevölkerung künftig über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert werden. Das soll Patienten helfen, eine selbstbestimmte und qualitätsorientierte Auswahlentscheidung für die jeweilige Behandlung zu treffen. Das Online-Verzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform und soll am 1. Mai diesen Jahres starten.
