Einsparungen bei Arzneien gefährdet

Nach dem vorläufigen Stopp eines wichtigen Verfahrens zur Kostendämpfung auf dem Pharmamarkt sind baldige Einsparungen in Milliardenhöhe gefährdet. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gab einem Eilantrag des Pharmakonzerns Novartis statt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Montag in Potsdam mit und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). 

Patentierte Arzneien versus Generika

Bei dem Verfahren geht es um darum, inwieweit Medikamente mit Patentschutz wirklich besser sind als schon ältere, günstigere Mittel. Diese Bewertung ist nach der Arzneimittelreform AMNOG der schwarz-gelben Koalition Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Krankenkassen.

Bei neuen Medikamenten auf dem Markt ist diese Nutzenbewertung bereits erfolgreich angelaufen. Nun sollen aber auch schon breit eingeführte, umsatzstarke Mittel bewertet werden. Gerichtssprecher Axel Hutschenreuther betonte allerdings, Novartis habe bisher nur eine Fristverlängerung für die Einreichung eines Dossiers zu Medikamenten bis Ende März erreicht. "Novartis hat noch nicht gewonnen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Sachentscheidung stehe noch aus.

Dossiers zu Diabetesmittel

Im Juni hatte der für die Bewertungen zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kassen und Kliniken erstmals bereits verschriebene Präparate in das AMNOG-Verfahren einbezogen. Dazu wurden laut FAZ Novartis und drei andere Unternehmen aufgefordert, bis Dezember Dossiers zu ihren Präparaten für Diabetiker einzureichen. 

G-BA-Chef Josef Hecken sagte der FAZ: "Wenn wir die schon eingeführten Medikamente nicht bewerten können, dann entgeht den Kassen dauerhaft ein Einsparvolumen von mindestens drei bis vier Milliarden Euro im Jahr." An Gesundheitsministerium und Parlament appellierte er, das Gesetz möglichst schnell nachzubessern, damit die erhofften Einsparziele erreicht werden.

CDU offen für Nachbesserungen

Im Gesundheitsministerium will man die Sachentscheidung erst abwarten, wie ein Sprecher der dpa sagte. Die CDU ist demgegenüber offen für gesetzliche Nachbesserungen, um geplante Einsparungen auf dem Pharmasektor in Milliardenhöhe auch tatsächlich zu erreichen. "Der Wille des Gesetzgebers ist eindeutig, wir wollten und wollen den Aufruf des Bestandsmarkt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU).