Warken schließt Leistungskürzungen nicht mehr aus
Zur Zukunft der GKV äußerte sich Warken am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Den Vorschlag ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge (CDU) zur Einführung eines Basistarifs in der GKV kommentierte sie dabei mit dem Verweis auf die Reformkommission.
Sorge hatte in der „Bild“-Zeitung angeregt, Kassen könnten ihren Versicherten künftig passgenaue Tarife anbieten, womit der Beitragssatz dann niedriger als heute von im Schnitt 17,7 Prozent sein könnte. Dazu sollten Patienten für Zusatzleistungen Extratarife mit Aufschlag buchen können.
Reformkommission soll im Frühjahr 2026 erste Vorschläge vorlegen
An einem Vorschlag für einen Basistarif werde in ihrem Haus nicht gearbeitet, stellte Warken in der Regierungsbefragung klar. Dieser könne aber auch in der GKV-Reformkommission besprochen werden – „wie alle Themen, auch Leistungskürzungen, Einnahmeseite und Ausgabeseite“, betonte die Ministerin. Sie sei für eine bessere Steuerung und Effizienzhebung im System und „gegebenenfalls auch Leistungskürzungen“. Sie habe aber persönlich keine Vorschläge für Leistungskürzungen gemacht.
Mittel- und langfristige Vorschläge müsse die GKV-Reformkommission vorlegen, sagte Warken im Parlament. Da gebe es „keine Denkverbote“. Die Kommission soll in den kommenden Tagen vorgestellt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll der Ministerin zufolge aus einem Wissenschaftlerteam unterschiedlicher Fachdisziplinen bestehen. Vorschläge sollen bereits im Frühjahr 2026 vorliegen. Im Koalitionsvertrag ist noch ein Zeitraum bis 2027 genannt.
Laut Warken gibt es verschiedene Optionen für Einsparungen
Ähnlich hatte sich Warken zuvor beim Sender RTL/n-tv geäußert. Sie hatte dort betont, es gebe „verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch lägen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden“, so Warken. „Wir reden im Moment noch nicht über konkrete Maßnahmen, sondern über eine grundsätzliche Richtung, wie wir vorgehen.“
Die Ministerin stellte sich dabei auch hinter die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen. Zudem forderte sie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erneut zu einem weiteren Bundeszuschuss für die Krankenkassen auf.
Die Koalition will erneute Beitragsanhebungen Anfang 2026 noch abwenden. Hintergrund ist, dass bisher vorgesehene Finanzspritzen aus dem Bundeshaushalt nicht reichen, um absehbare Defizite aufzufangen. Vorgesehen sind bisher für 2025 und 2026 Darlehen.
