„Wer bei Prävention spart, zahlt am Ende doppelt“

Warken hatte Anfang September in der Presse betont, es gebe „verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch lägen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden“. „Wir reden im Moment noch nicht über konkrete Maßnahmen, sondern über eine grundsätzliche Richtung, wie wir vorgehen.“ Gleichzeitig verwies sie auf die zehnköpfige Expertenkommission, die sie am 12. September vorstellte.

In der GKV-Reformkommission, die am 25. September ihre Arbeit aufnahm, werden laut Warken – „alle Themen, auch Leistungskürzungen, Einnahmeseite und Ausgabeseite“, – besprochen. Sie sei für eine bessere Steuerung und Effizienzhebung im System und „gegebenenfalls auch Leistungskürzungen“. Sie habe aber persönlich keine Vorschläge für Leistungskürzungen gemacht. Mittel- und langfristige Vorschläge müsse die GKV-Reformkommission vorlegen, sagte Warken im Bundestag. Da gebe es „keine Denkverbote“.

Besetzt ist die Kommission paritätisch mit zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Konkret soll die Kommission mögliche Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite vorschlagen, mit denen der Beitragssatz in der GKV bereits ab 2027 stabilisiert werden kann. Dafür ist ein zweistufiges Verfahren geplant: Einen ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen soll die Kommission bereits Ende März 2026 vorlegen. Darin sollen unter anderem maßgebliche Kostentreiber, sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite identifiziert werden. Ein zweiter Bericht soll bis Dezember 2026 vorgelegt werden und mögliche Strukturreformen für die GKV aufzeigen, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden kann.

Auf die Einsetzung der Kommission reagierte der GKV-Spitzenverband umgehend. Es sei ein gutes und wichtiges Signal, dass die Kommission ihre Arbeit ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen aufnimmt, kommentierte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands.

In die laufende Diskussion hat sich auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) eingebracht. „Der bisherige Ansatz, vornehmlich Krankheiten zu behandeln, anstatt diesen durch verstärkte Präventionsmaßnahmen frühzeitig wirksam entgegenzutreten, ist an seine Grenzen gestoßen“, teilte Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, mit. Er verwies auf die konsequente Präventionsausrichtung in der vertragszahnärztlichen Versorgung. Sie beweise, dass Prävention der Schlüssel für die mittel- und langfristige Entlastung der GKV-Finanzen sei. Hendges: „Damit ist es uns gelungen, den Anteil an den GKV-Ausgaben für vertragszahnärztliche Leistungen – trotz Ausweitungen des Leistungskatalogs – seit 2001 auf unter sechs Prozent zu senken.“

Zugleich belegten die Daten der Sechsten Deutschen Mundgesundheitsstudie, dass die breite Bevölkerung das Angebot frühzeitiger und umfangreicher Präventionsleistungen mit messbarem Erfolg in Anspruch nehme. Die Vorsorgeorientierung der Menschen im zahnmedizinischen Bereich sollte also Vorbild für andere Bereiche im Gesundheitssystem sein.

Der KZBV-Vorsitzende bezeichnete es als „unverständlich“, dass jetzt von unterschiedlichen Seiten Vorschläge zur kurzfristigen Einsparung auf Kosten der Prävention gemacht und undifferenzierte Ideen zur Einfrierung von Ausgaben kommuniziert werden. „Man spart damit am völlig falschen Ende und verschiebt die Kostenlast nur in die Zukunft“, mahnt Hendges.

Aus Sicht des KZBV-Vorsitzenden führt das derzeit immer wieder diskutierte Ausgabenmoratorium in der GKV dazu, dass notwendige Leistungen nicht ausreichend finanziert und Präventionsleistungen auf Jahre gehemmt würden. „Der dramatische Rückgang der Neubehandlungsfälle im Rahmen der präventionsorientierten Parodontitistherapie sollte hier Warnung genug sein“, so Hendges. „Die Politik muss jetzt die Weichen stellen und Prävention zum Leitbild ihres Handelns machen. Alles andere steht nicht im Einklang mit ihrem Vorhaben im Koalitionsvertrag, Prävention eine zentrale Rolle zukommen zu lassen. Wir stehen mit unserer Expertise bereit.“