„Es braucht ein klares Bekenntnis der Politik zur Selbstverwaltung!"
„Die Selbstverwaltung ist eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens", heißt es wörtlich in der heute Morgen in Mainz verabschiedeten Resolution. Sie stehe für eine besondere Sachnähe: „nah am Versorgungsgeschehen, nah an den Problemen vor Ort." Neben ihrer hohen Fachkompetenz lebe sie von der Identifikation und dem besonderen Verantwortungsbewusstsein ihrer Mitglieder, was sich auch auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen der Pandemie gezeigt habe, „als sich die Selbstverwaltung mit schnellen, unkomplizierten und wirkungsvollen Entscheidungen als unerlässlicher Partner bei der Krisenbewältigung erwiesen hat".
Ungeachtet dessen werde die Aufgabenteilung von der Politik seit Jahren Schritt für Schritt von der Selbstverwaltung in Richtung des Staat verschoben, kritisiert das Zahnärzteparlament. Dass dabei auch die Handlungsmöglichkeiten der zahnärztlichen Selbstverwaltung immer weiter beschnitten und im Gegenzug die Aufsichtsrechte und Entscheidungsbefugnisse des Bundes ausgeweitet würden, schwäche die Selbstverwaltung auf allen Ebenen und mache ein Engagement auch für die nachfolgenden Generation mehr und mehr unattraktiv. Mit der Schwächung der Selbstverwaltung werde zugleich zunehmend auch die Freiberuflichkeit als „wesentliche Säule des Mittelstandes, unserer Gesellschaft und unserer Demokratie" infrage gestellt.
„Ausgrenzung und Diffamierung müssen ein Ende haben!"
„Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung daher auf, sich wieder eindeutig und klar zum besonderen Stellenwert der Selbstverwaltung und der Freiberuflichkeit für unser Gesundheitswesen zu bekennen und zu einem von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und Kooperation geprägten Miteinander zurückzukehren", heißt es im Wortlaut der Resolution.
Auch „die systematische Ausgrenzung aus Entscheidungsprozessen und die in diesem Zusammenhang fortgesetzte Diffamierung der Selbstverwaltung und ihrer Vertreter als 'Lobbyisten'" müssten ein Ende finden „Bei der Besetzung von Gremien und Regierungskommissionen sowie in Gesetzgebungsverfahren ist die Expertise der Selbstverwaltung, wie dies über Jahrzehnte gemeinsamer Konsens mit dem Bundesgesundheitsministerium war, wieder frühzeitig und ernsthaft einzubinden."
