G-BA: Linke will Patientenvertreter mehr einbinden
Nach Ansicht der Fraktion Die Linke müssen die Interessen der Patienten besser berücksichtigt werden. Patientenvertreter sollen darum stärker in die Entscheidungen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen eingebunden werden. Konkret schlägt die Partei in einem Antrag an den Bundestrag vor, dass Patientenorganisationen das Recht erhalten, im G-BA zwei der drei unparteiischen Mitglieder zu benennen. Weiterhin solle die Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen, die bisher zwischen Bund und Ländern geteilt ist, vereinheitlicht und vom Bundesversicherungsamt übernommen werden.
"Die Selbstverwaltung trägt zu ihrem schlechten Bild selbst bei"
Viele Menschen in Deutschland hätten nicht das beste Bild von der Selbstverwaltung, führen die Linken in ihrem Antrag an. Dazu trügen die Organisationen und Gremien selbst bei: Krankenkassen verweigerten unberechtigt Leistungen; aus Beitragsgeldern sehr gut bezahltes Spitzenpersonal der KBV betreibe zweifelhafte Immobiliengeschäfte; Versicherte müssten bürokratische Verfahren durchlaufen und weite Wege zurücklegen, um ihre rechtmäßigen Ansprüche geltend zu machen; und in der Zahnarztpraxis gelte der Grundsatz immer weniger, dass alles medizinisch Notwendige bezahlt wird.
