Forderung aus Baden-Württemberg

Gesundheitskioske nicht aus GKV-Mitteln finanzieren

pr
Ärzte- und Apothekerverbände in Baden-Württemberg haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Gesundheitskioske nicht aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) und der Landesapothekerverband unterstrichen in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass es sich bei den geplanten Gesundheitskiosken um ein Angebot der Sozialberatung und nicht primär um eine Gesundheitsversorgung handele.

Dies sei keine Aufgabe der GKV und dürfe daher auch nicht aus den Beiträgen von Arbeitnehmenden und Unternehmen finanziert werden, nur weil das vielleicht der bequemste Weg wäre, um die nötigen Mittel zu generieren und dann dafür die öffentlichen Haushalte nicht angetastet werden müssten, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KVBW, Dr. Karsten Braun.

„Die Idee ist eine versicherungsfremde Leistung“

Tatjana Zambo, Präsidentin des Landesapothekerverbandes, wies auf ein Dilemma hin, das sich ihrer Sicht nach durch das Gesundheitswesen durchziehe: Es wäre viel sinnvoller, das vorhandene System von Arztpraxen und Apotheken kraftvoll zu stärken, als eine neue Struktur über eine bestehende zu stülpen, erklärte sie. Die angedachten Gesundheitskioske wären ganz wesentlich von der GKV zu tragen.

Dafür sei das gesetzliche Gesundheitswesen aber gar nicht zuständig. Es wäre erneut eine versicherungsfremde Leistung, die auf die Beitragszahler abgewälzt würde. Entsprechende Mittel fehlten aber schon heute, um die etablierten Strukturen angemessen zu finanzieren. Das passe nicht zusammen, so Zambo. Sie forderte, die Gesundheitskioske nicht weiter voranzutreiben.

80 Prozent der Kosten entfallen auf die Kassen

Nach den Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen Gesundheitskioske das Gesundheitssystem entlasten. Laut dem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) sollen sie eine Beratung und Koordinierung von Gesundheitsleistungen und einfache medizinische Routineaufgaben in benachteiligten Stadtteilen und Regionen anbieten.

Die Kioske sollen in unterversorgten Regionen durch Primärversorgungszentren ergänzt werden. Laut Gesetzesplänen sollen Kommunen 20 Prozent der Finanzierung tragen, der Hauptteil entfällt mit 74,5 Prozent auf die GKV und 5,5 Prozent auf die Privaten Krankenversicherung. Pro Kiosk sind jährliche Kosten von rund 400.000 Euro avisiert, langfristig sollen rund 1.000 Kioske bundesweit entstehen.

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