Gesundheitsminister stellen Versorgung Geflüchteter sicher

Darauf haben sich die Länderminister mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verständig. Bund und Länder bereiten sich darauf vor, dass in Deutschland Schwerverletzte, die intensivmedizinische Behandlung benötigen, ukrainische Patienten, die verlegt werden müssen, weil ihr Krankenhaus zerbombt wurde und Flüchtlinge, die ins Land kommen und erkranken, versorgt werden müssen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Dafür sollen flächendeckende Struktur aufgebaut werden, um die Not in der Ukraine und ihren Grenzregionen bestmöglich zu lindern und eine angemessene medizinische Versorgung von nach Deutschland Geflüchteten sicherzustellen, betonten sie. Die Minister einigten sich auf folgende Punkte:

• Hilfsorganisationen soll die unbürokratische Lieferung von Arzneimitteln ermöglicht werden. Dazu seien bereits rechtliche Anpassungen durch eine entsprechende Allgemeinverfügung vorgenommen worden.

• Die Krankenversorgung von Geflüchteten soll schnell und unbürokratisch sichergestellt werden. Dazu gehöre in der aktuellen Situation auch der Zugang zu Test- und Impfangeboten sowie weiterer Präventionsleistungen insbesondere zur Vermeidung von Infektionskrankheiten.

• Behandlung und Transport seien durch den Zugang zum Asylbewerberleistungsgesetz, den die Innenminister unbürokratisch ermöglicht haben, kurzfristig abgedeckt, heißt es weiter. Die Länder werden eng mit den Krankenkassen in Verwaltungsfragen zusammenarbeiten.

• Der Bund werde Ärzte und Pflegekräfte, die sich freiwillig für den Dienst in der Ukraine melden, über Hilfsorganisation anstellen und für deren Bezahlung und Absicherung sorgen.