GKV: Defizit wächst von 162 auf rund 560 Millionen Euro
Das Finanzergebnis der Kassen im Vergleich zum ersten Quartal 2023 scheint sich deutlich verschlechtert zu haben. Nach den ersten drei Monaten hatte das Defizit der GKV laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch bei rund 162 Millionen Euro gelegen. Nun zeichnet sich ein Minus von etwa 560 Millionen ab. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die der Ärzte Zeitung vorliegen.
Demnach beläuft sich das Defizit der AOK-Gemeinschaft nach sechs Monaten auf 270 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2023 lag das Minus bei 57 Millionen Euro. Die Innungskrankenkassen verzeichneten laut Ärzte Zeitung von April bis Ende Juni ein Minus von 2,3 Millionen Euro. Dank des Überschusses von 66 Millionen Euro im ersten Quartal 2023 stehen in der Gesamtbilanz zur Jahresmitte nun schwarze Zahlen. Die Betriebskrankenkassen weisen einen Halbjahreswert von minus 112 Millionen Euro aus, minus 74 Millionen waren es am Ende des ersten Quartals.
„Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV lassen auf sich warten“
„Die Bundesregierung hat es versäumt, notwendige strukturelle Reformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite auf den Weg zu bringen, die die GKV-Finanzen entlastet hätten“, kritisieren die Krankenkassenverbände Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), BKK Dachverband e.V., IKK e. V. und KNAPPSCHAFT in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt der Bundesregierung für den Bereich Gesundheit im Deutschen Bundestag. Und weiter: „Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Bereich Gesundheit entzieht sich die Bundesregierung erneut ihrer finanziellen Verantwortung. Statt ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, gilt das Spardiktat. Kein Wort mehr von einem dynamisierten Steuerzuschuss in der GKV, kein Wort mehr von höheren Beiträgen für Empfangende von Bürgergeld aus Steuergeldern. Auch die längst versprochenen Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV lassen auf sich warten.“
Die geschätzte Finanzierungslücke von 3,5 bis 7 Milliarden Euro in 2024 in der GKV werden vom Beitragszahlenden durch Beitragserhöhungen gestemmt werden müssen, kritisieren die Kassen. Sollte es daher 2024 erneut zu einer Erhöhung der Beitragssätze kommen, dürfe nicht der Zusatzbeitragssatz, sondern es sollte der allgemeine Beitragssatz angehoben werden, um wettbewerbliche Auswirkungen möglichst zu vermeiden.
