GKV-Finanzreserven um gut 11 Milliarden Euro gesunken
Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen sind von 21,3 Milliarden Euro beziehungsweise 1,07 Monatsausgaben am Ende des Jahres 2018 auf zehn Milliarden Euro beziehungsweise 0,4 Monatsausgaben am Ende vergangenen Jahres zurückgegangen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 20/3562 vom 22. September 2022)) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/3265 vom 6. September 2022) mit.
"Deutschland erlebte im vergangenen Jahrzehnt eine anhaltende wirtschaftliche Prosperität", heißt es in der Anwort der Regierung. So wuchsen auch von 2011 bis 2019 die beitragspflichtigen GKV-Einnahmen im Durchschnitt um vier Prozent jährlich und damit weitgehend proportional zum Anstieg der Ausgaben.
Die Pandemie markierte einen Wendepunkt
Die Pandemie habe einen Wendepunkt markiert: "In den Jahren 2020 und 2021 lagen die Zuwächse bei den Beitragseinnahmen im Gesundheitsfonds pandemiebedingt deutlich unter den Werten des vergangenen Jahrzehnts." Die Ausgabenzuwächse liegen laut Regierung allerdings auch weiterhin teils deutlich über vier Prozent pro Jahr und "dürften auch in den kommenden Jahren vor allem vom medizinisch-technologischen Fortschritt und der demografischen Alterung sowie steigenden Löhnen insbesondere aufgrund des Fachkräftemangels geprägt sein".
Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben werde voraussichtlich Jahr für Jahr zu einem Anstieg des Zusatzbeitrags von 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten führen. Im Jahr 2023 entfalle zudem nach aktueller Gesetzeslage der in der Corona-Pandemie beschlossene Bundeszuschuss für 2022 in Höhe von 14 Milliarden Euro. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde demnach der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV im Jahr 2023 von derzeit 1,3 Prozent um rund einen Prozentpunkt steigen.
Aktuell umfasst die Reserve 9,6 Milliarden Euro
Den vorläufigen Rechnungsergebnissen zufolge betrugen die Reserven somit mit Ablauf der ersten sechs Monate des laufenden Jahres 9,6 Milliarden Euro beziehungsweise 0,4 Monatsausgaben. Dies sei doppelt so viel wie die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben, meldet die Regierung.
