GKV und PKV: Gutachter fordern mehr Wettbewerb
Die Monopolkommission, ein unabhängiges Expertengremium, hat dem Bundeswirtschaftsministerium ihr Gutachten „Stand und Perspektiven im deutschen Krankenversicherungssystem“ übergeben. Die Experte weisen auf eine Vielzahl ungenutzter Potenziale im deutschen Krankenversicherungssystem hin und machen Vorschläge zur Weiterentwicklung von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV).
Vorrangig sei die Intensivierung des Wettbewerbs innerhalb des Systems und die bessere Nutzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Zurückhaltend zeigten sich die Experten bei der Frage, ob das duale Krankenversicherungssystem in seinen wesentlichen Bestandteilen umgestaltet werden sollte. Das bestehende System nehme den Versicherungen Anreize, nach Wegen für die optimale Versorgung der Patienten und Kosteneinsparungen zu suchen. Daneben sei es an der Zeit, die Chancen der Digitalisierung wahrzunehmen. Dazu gehöre etwa eine bessere Prävention durch individuelle, App-basierte Dienste oder besser abgestimmte Behandlungsabläufe durch die Vernetzung von Ärzten, Patienten und Versicherungen. Es gehe nicht um Systemänderung, erst einmal müssten Defizite behoben werden.
GKV-Bereich: Mehr Selektivverträge und Wahltarife
Aus Sicht der Monopolkommission hat sich der Selektivvertrag noch nicht ausreichend durchsetzen können. Deswegen sollten Kassen jedem Versicherten sämtliche Tarife in Form von Wahltarifen anbieten. Zu diesen Wahltarifen sollten ein verpflichtend anzubietender Standardtarif für die Regelversorgung sowie ein optionaler Tarif über besondere Versorgungsformen gehören. Für die Wahltarife sollten Zusatzbeiträge erhoben werden dürfen.
Die Möglichkeit von Kassen, Versicherte zu bestimmten Leistungserbringern zu lenken, sollte gestärkt werden. Es sollten Beschränkungen auf Krankenhäuser ermöglicht werden, mit denen ein Qualitätsvertrag verhandelt wurde. Dies könnte durch Wahltarife erfolgen, die eine Versorgung durch bestimmte Leistungserbringer vorsehen.
Der Morbi-RSA sollte weiterentwickelt werden. Bei Mittelzuweisungen an die Kassen sollten auch Präventionsmaßnahmen mitberücksichtigt oder entsprechend vergütet werden (Derzeit bestehen nämlich für die Kassen keine Anreize, in die präventive Versorgung zu investieren). Darüber hinaus sollte eine regionale Komponente eingeführt werden, um Unterschiede in den Ausgabenniveaus der Kassen auszugleichen.
PKV-Bereich: Mehr Wettbewerb und Öffnungsklausel
Um den Wettbewerb zwischen privaten Krankenversicherungen und Leistungserbringern voranzutreiben, sollten zusätzliche Verhandlungsmöglichkeiten geschaffen und bestehende gestärkt werden. Die Experten empfehlen, insbesondere Verhandlungen zwischen Erbringern ambulanter Behandlungen und Krankenversicherungen zu ermöglichen. Dazu soll eine Öffnungsklausel in den Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte implementiert werden. An Stelle von Mindestsätzen in den Gebührenordnungen sollten Höchstsätze vorgegeben werden.
Die Wechselmöglichkeiten für Bestandskunden von einer privaten Kasse zu einer anderen sollten erleichtert werden. Dazu sollten PKV-Versicherte die Möglichkeit erhalten, bei einem Versicherungswechsel die ihrem Gesundheitszustand entsprechenden Altersrückstellungen mitzunehmen. Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Zu ihren gesetzlich festgelegten Aufgaben zählt unter anderem die Erstellung von Sondergutachten zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen nach eigenem Ermessen. Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen werden. Vorsitzender ist Prof. Achim Wambach, deutscher Ökonom und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.
