Große Pflegereform angekündigt
Die Bundesregierung will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 eine Pflegereform angehen. Angesichts drohender Milliardendefizite bei den Pflegekassen kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern ein Konzept an, das nach der Sommerpause vorgelegt werden soll. Vor der Presse betonte er: „Die Probleme sind groß, aber lösbar.“ Der Minister plant, dass die Kosten langfristig durch Prävention reduziert werden könnten. Vorgesehen sei ein Gesamtpaket für mehr Kapazitäten beim Pflegepersonal, ein stärkeres Vermeiden von Pflegebedürftigkeit und das Schließen einer Finanzlücke. Ohne eine Reform werde die Pflegeversicherung teurer, weil es mehr Pflegebedürftige gebe, sagte er.
Das Wichtigste, was man hier unterschätze, sei die Vermeidung von Pflegefällen, sagte der Minister. Es solle mehr Vorbeugemedizin gegen Schlaganfälle und Demenz geben, dazu werde es das Gute-Herz-Gesetz zur Verbesserung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen geben, kündigte Lauterbach an. Zum zweiten werde mehr Pflegepersonal benötigt. Mit weiteren Gesetzen wie einem Pflegeassistenzgesetz, einem Pflegekompetenzgesetz und einem Gesetz zur „stambulanten Versorgung“ solle dafür gesorgt werden, dass genug Pflegekräfte vorhanden seien, um den Bedarf zu decken.
Finanzierungskonzept soll noch dieser Legislaturperiode vorgelegt werden
Wichtig sei auch die Frage der Finanzierbarkeit, betonte der Minister. Es werde Vorschläge geben, wie die Pflegeversicherung solidarisch und gut bezahlt werden könne. Ein Finanzierungskonzept werde in dieser Legislaturperiode noch vorgelegt. Einzelheiten der Reform lägen aber noch nicht vor. Es werde ein Gesamtkonzept mit weiteren Gesetzen geben.
Zuvor hatte das Bundeskabinett den Bericht „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“ einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung beschlossen. In dem Papier werden mögliche Finanzierungsoptionen vorgeschlagen: zwei im Rahmen einer Teilversicherung und zwei Varianten für eine Vollversicherung. Der Bericht bietet datengestützte Darstellungen möglicher Szenarien für eine systemische Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung, Langfristprojektionen zu ihrem Finanzierungsbedarf bis zum Jahr 2060 sowie mögliche Stellschrauben auf der Ausgaben- und Einnahmenseite mit entsprechenden Finanzwirkungen. Krankenkassen, Gewerkschaften und Verbände hatten in den vergangenen Wochen wegen drohender Finanzierungsprobleme in der Pflege schnelle Reformen eingefordert.
