Grüne fordern klarere Corona-Regeln

Der Grünen-Fraktion zufolge reichen "Strategien mit einer Halbwertszeit von zwei Wochen" aktuell nicht mehr aus, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu kriegen. Sie fordern daher eine längerfristige Perspektive, die auf Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz setzt.

"Wir schlagen dafür einen bundesweit verbindlichen Stufenplan vor, mit dem klar ist, ab wann wo welche Maßnahmen gelten", heißt es in dem Strategiepapier. Das gelte auch für alle Unternehmen, Künstler und Selbstständige, die von Maßnahmen betroffen und auf Hilfe angewiesen sind.

"Im Vergleich zur jetzigen Situation sieht der Plan frühere Eingriffsstufen vor, verlangt zum Teil konsequentere Maßnahmen, macht durch seine stärkere Differenzierung aber auch mehr Kultur, Begegnung, Gastronomie und Handel möglich, solange das lokale Infektionsgeschehen niedrig ist und kontrollierbar bleibt", schreiben die Grünen in dem Papier.

Die bisher genutzte 7-Tage-Inzidenz allein erlaube nur eine unzureichende Lagebewertung, da sie von der Zahl der durchgeführten Tests abhängig sei und wesentliche Faktoren wie die Schwere der Krankheitsverläufe oder die Belastung des Gesundheitswesens unberücksichtigt lasse.

Die Grünen wollen daher mehrere Kriterien zu kombinieren: Neben der Beschleunigung des Infektions-geschehens (R-Wert), der Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus (7-Tage-Inzidenz) sollte auch die Schwere der Infektionsfolgen - etwa in Form der Auslastung der Intensivkapazitäten - berücksichtigt werden.

Ein interdisziplinärer Pandemierat, bestehend aus Virologen, Epidemiologen und Gesundheitsexperten, sollte Empfehlungen abgeben, welche Kriterien für ein umfassendes Lagebild geeignet sind, um zielgenau auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können.

Unabhängig von der Risikostufe müsse für die Fortdauer der Pandemie die Maskenpflicht in allen öffentlichen Räumen gelten und wo Abstände nicht eingehalten werden können. Werden Schulen oder Kitas geschlossen, müsse eine Betreuungsgarantie gewährleisten, "dass alle Kinder betreut werden, deren Eltern das ohne weitere Begründung für nötig halten". Außerdem müsse man sicherstellen, dass weder im Pflegeheim, noch im Krankenhaus oder zu Hause Menschen völlig ohne Besuch und Kontakt auskommen müssen.

Die Autoren weisen in dem Zusammenhang auf die Bedeutung von Schnelltests und der Corona-Warn-App als ergänzende Hilfen der Teststrategie hin. In rund drei Viertel der Fälle könnten die Infektionsketten jedoch nicht mehr nachvollzogen werden, trotz Corona-App. Die Grünen plädieren daher, auf die Clustererkennung zu setzen: "Wenn mehrere Menschen zusammen kommen, können sie sich per QR-Code einloggen, und im Falle einer Infizierung werden die Beteiligten schneller informiert."