Grüne für eine Europäische Gesundheitsunion

Um die Versorgung in der EU mit medizinischen Produkten sicherzustellen, die strategische Souveränität in diesem Bereich zu fördern und die Solidarität mit dem Globalen Süden und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stärken, sollte sich die Bundesregierung nach Meinung der Partei unter anderem dafür einsetzen, dass die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) zügig aufgebaut wird. Außerdem müssten das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) dauerhaft gestärkt werden.

Zu den fortwährenden Problemstellen der Pandemie gehören nach Ansicht der Grünen die immer wiederkehrenden Arzneimittellieferengpässe. Im Frühling 2020, bei der Beschaffung pandemierelevanter Güter, habe sich erstmals das ganze Ausmaß der Abhängigkeit von Produktionsstätten im außereuropäischen Ausland gezeigt. Das betreffe zum Beispiel Schutzmasken und -ausrüstung oder lebenswichtige Medikamente und Wirkstoffe. Auch die Verhandlungen der EU-Kommission und der Bundesregierung mit den verschiedenen Impfstoff-Herstellern seien intransparent verlaufen. Vorbereitungen für eine Förderung der Impfstoff-Produktion seien zu spät getroffen worden.

Nach Ansicht der Grünen sollte ferner ein effektives europäisches Frühwarnsystem über ein kontinuierliches Monitoring auf Basis einheitlicher Indikatoren aufgebaut werden. Dies müsse den Vergleich, die gemeinsame Nutzung und Analyse von Daten zu Covid-19 und Mutationen sowie anderen Infektionskrankheiten ermöglichen, heißt es in dem Antrag weiter. Die Partei fordert außerdem eine Stärkung der europäischen Gesundheitsforschung gegen COVID-19 und Investitionen in Grundlagenforschung.

Außerdem wollen die Grünen grenzüberschreitende regionale Task Forces schaffen - zur Abstimmung von Reaktionsmaßnahmen auf steigende Infektionszahlen, zur Kooperation regionaler Gesundheitsbehörden bei der Pandemiebekämpfung und bei der Prävention und Versorgung. In Deutschland sollte dies eng mit dem zu schaffenden Pandemierat vernetzt werden.