„Herausnahme des Bürgergelds könnte Beitragszahler um zehn Milliarden Euro entlasten!“
„Wir brauchen dringend eine saubere Abgrenzung zwischen staatlicher Daseinsvorsorge und den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung. Die Bundesregierung muss nun endlich und kurzfristig dafür sorgen, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung kostendeckende Bundesmittel für die Aufgaben bekommt, die sie für den Staat übernimmt, betonte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.
"Es geht hier um Fairness und Stabilität!“
Insbesondere bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende entlaste sich der Staat seit Jahren auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden und bleibe den gesetzlichen Krankenkassen dafür rund zehn Milliarden Euro schuldig. Blatt: "Darunter leiden die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und die Arbeitgebenden, denn Arbeit wird durch weiter steigende Beiträge immer teurer und das schadet der gesamten Wirtschaft. Es geht hier um Fairness und Stabilität!“
Krankheitslast durch Prävention reduzieren
Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) stellte in einem Leitbeschluss vom 29. September klar: „Die Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung müssen durch tiefgreifende strukturelle Reformen stabilisiert und in einem ersten Schritt die Systeme von den versicherungsfremden Leistungen entlastet werden.“ Langfristig müssten sich die Sozialversicherungsbeiträge wieder Richtung 40 Prozent bewegen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen müsse unterbleiben und die Krankheitslast durch Maßnahmen der Prävention dauerhaft reduziert werden. Mittelständische wie industrielle Gesundheitswirtschaft benötigten zudem bessere Rahmenbedingungen für Entwicklung und Produktion.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller untermauerte die Position in der „Rheinischen Post“: „Damit die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen, müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch. Dazu gehören einerseits Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt und gleichzeitig das Nutzen von Effizienzreserven im System.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.
„Die Bundesregierung muss jetzt handeln“, bekräftigte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Versicherungsfremde Leistungen dürften nicht länger von der Gemeinschaft der Beitragszahler gestemmt werden. “Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Allein durch die Herausnahme des Bürgergelds könnten die Beitragszahler um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wäre der richtige und ehrliche Weg, auf jeden Fall besser als medizinische Leistungen zu streichen oder mit der Rasenmähermethode im Gesundheitswesen Ausgaben zu kürzen", stellte Gassen klar. Die KBV unterstütze den GKV-Spitzenverband bei seinem Klageweg.
