Im Kassentopf fehlen 17 Milliarden Euro
Die GKV geht gegenwärtig von einer Finanzierungslücke für das Jahr 2023 in der Größenordnung von 17 Milliarden Euro aus, heißt es in einer Übersicht des GKV-Spitzenverbandes. Das Handelsblatt hatte zuerst über das Thema berichtet. Ein Grund dafür sei, dass einmalige Einnahmen, die dem Gesundheitsfonds 2022 zur Stabilisierung coronabedingter Mehrausgaben vom Bund zukommen, entfallen werden, sofern der Gesetzgeber nicht gegensteuert.
Darüber hinaus sei laut GKV-Spitzenverband zu berücksichtigen, dass der Anstieg der Ausgaben von 2022 auf 2023 erwartungsgemäß etwas höher ausfallen werde als der geschätzte Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen. Die Differenz aus erwarteten zusätzlichen Ausgaben und geschätzten Beitragsmehreinnahmen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent führe zu einer Erhöhung der erwarteten Finanzierungslücke um rund 2,6 Milliarden Euro.
Ferner, so heißt es in dem Verbandspapier weiter, wurde bei der Schätzung der Einnahmen auf der Kassenseite für 2023 berücksichtigt, dass mit dem aktuell erhobenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,36 Prozent rund eine Milliarde Euro höhere Einnahmen aus Zusatzbeiträgen realisiert würden als bei dem vom GKV-Schätzerkreis im Herbst 2021 zugrunde gelegten Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent. Da gravierende Beitragssatzsenkungen für die nahe Zukunft ausgeschlossen werden könnten, seien diese Mehreinnahmen in die Betrachtung eingeflossen.
Es werde deutlich, wie groß der gesetzliche Reformbedarf im Bereich der GKV-Finanzierung sei, bilanziert der GKV-Spitzenverband. Ohne gesetzliche Maßnahmen würde eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro einen Anstieg der Zusatzbeitragssätze im kommenden Jahr um 1,0 bis 1,1 Prozentpunkte bedeuten. Die Bundesregierung müsse diesen Finanzbedarf bereits möglichst weitgehend in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2023 abbilden.
