Irland legt Arbeitsprogramm vor
Das Programm benennt drei Prioritäten: "Stabilität gewährleisten", "in nachhaltige Arbeitsplätze und Wachstum investieren" und "Europa und die Welt".
Iren wollen Berufsanerkennungsrichtlinie noch vor der Sommerpause verabschieden
In der Binnenmarktpolitik möchten die Iren ausstehenden Maßnahme wie die Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie prioritär behandeln. Diese soll zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Generell wollen die Iren die Mobilität im Binnenmarkt weiter stärken, um mehr Wirtschaftswachstum zu generieren.
Ein informeller Wettbewerbsrat im Mai in Dublin soll sich mit kleinen und mittleren Unternehmen als "Motor des Wachstums in Europa" befassen. Das Thema knüpft an den EU-Aktionsplan "Unternehmertum 2020" an, den die Europäische Kommission gerade veröffentlicht hat. Der turnusgemäße Wettbewerbsrat, bei dem ein möglicher Kompromiss zur Berufsanerkennungsrichtlinie gebilligt werden könnte, tagt am 23. Mai 2013 in Brüssel.
Rechtsrahmen für Medizinprodukte soll überarbeitet werden
In der Gesundheitspolitik wollen die Experten vor allem den Rechtsrahmen für Medizinprodukte überarbeiten. Im Fokus stehen außerdem die Revision der Richtlinie für Tabakprodukte, das Aktionsprogramm Gesundheit, die klinischen Prüfungen und die grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Man will sich zudem gezielt den Themen "Bekämpfung chronischer Krankheiten", "Patientenbeteiligung" und "Prävention" widmen.
BZÄK: ein solides Programm
Die Iren, die in diesem Jahr das 40. Jubiläum ihrer EU-Mitgliedschaft feierten, hätten mit dem Papier ein solides Arbeitsprogramm vorgelegt, bilanziert das Brüssel Büro der Bundeszahnärztekammer. Es weise im Bereich der Binnenmarkt- und Gesundheitspolitik keine Überraschungen auf. Vielmehr würden die laufenden Gesetzgebungsverfahren konsequent fortgeführt. Aussichtsreich erschienen dabei der Abschluss der Beratungen über die Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie, die Verabschiedung des neuen Aktionsprogramms Gesundheit sowie eine Einigung über den Beschluss zu den grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren.
Europa bleibt wichtiger Standort für Produktion von Medizinprodukten
Mit Blick auf die Überarbeitung des Rechtsrahmens für Medizinprodukte starteten die Iren mit den Beratungen in den Ratsarbeitsgruppen. Dabei soll der Focus allerdings nicht allein auf der Sicherheit der Patienten liegen. Ganz ausdrücklich werde darauf verwiesen, dass Europa ein wichtiger Standort für die Produktion von Medizinprodukten sei, der im Interesse des Wirtschaftswachstums erhalten und ausgebaut werden sollte, so die BZÄK.
