Kabinett beschließt Entwurf zur Pflegereform

Für Millionen Pflegebedürftige sollen ab dem kommenden Jahr die Leistungen aus der Pflegeversicherung angehoben werden. Das ist eine der am schnellsten spürbaren Auswirkungen der geplanten Pflegereform, deren Entwurf an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen worden ist.

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beginnt das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat. Geplant sind zwei Reformstufen. Verbesserungen für die Angehörigen, Betroffenen und Pfleger sollen bereits ab 2015 greifen.

Pflegebedürftige sollen ab 2017 mehr Geld bekommen

Zwei Jahre später sollen dann deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, vor allem Demenzkranke. Dafür will die Bundesregierung rund 20 Jahre nach Einführung der Versicherung das Verfahren der Einstufung grundsätzlich umstellen und einen neuen Pflegebegriff einführen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, dass dieser Reformschritt nicht unverzüglich komme. Die seit langem überfällige große Pflegereform werde erneut aufgeschoben, bemängelte der Verband. Der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) soll zum 1. Januar 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 Prozentpunkte sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Insgesamt sollen dann gut fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Pflege fließen.

Laumann widerspricht Zweiflern

Gut eine Milliarde pro Jahr soll in einen Vorsorgefonds für später steigenden Bedarf gesteckt werden. Der Bundespflegebeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) trat Zweiflern entgegen, die meinen, das Geld könne nicht sicher angelegt werden. "Wir werden beim Pflegeversicherungsfonds die gesetzlichen Hürden so hoch hängen, dass keiner heimlich auf die Mittel zugreifen kann", sagte er dem Magazins "dialog" der Deutschen BKK.

Er räumte zugleich ein: "Klar ist aber auch: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgendwo im Leben - auch nicht in der Politik." Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte, sie erwarte von der Bundesregierung auch grundlegende Verbesserungen in der Ausbildung. Ein Ausbildungsfonds solle Trägern Anreize schaffen, junge Menschen in der Altenpflege auszubilden.