Kampf um Rauchverbot in NRW geht weiter

Das vor einem Jahr verschärfte Rauchverbot in nordrhein-westfälischen Gaststätten wird erneut angegriffen. Verbände der Getränkewirtschaft und der Gastronomie sprachen sich für eine Lockerung aus und beriefen sich auf eine repräsentative Umfrage, die sie in Auftrag gegeben hatten.

Demzufolge wird das verschärfte Verbot nur von 37 Prozent der Bevölkerung befürwortet. 63 Prozent hätten sich für "eindeutig geregelte Ausnahmen" ausgesprochen. Laut der Umfrage hat das strikte Rauchverbot die meisten Befürworter bei Wählern von CDU und Grünen. SPD-Wähler und FDP-Anhänger stünden dem Verbot ganz überwiegend kritisch gegenüber.

Eine Million Stimmen könnten Rücknahme des verschärften Verbots einleiten

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) bezweifelte, "dass es eine Mehrheit für weniger Gesundheitsschutz" gebe. Die meisten Menschen wollten ein Leben ohne Qualm. Das Gesetz werde sich langfristig für die Gesundheit der Menschen in NRW auszahlen. Es gebe auch keine Hinweise auf generelle Umsatzeinbußen der Gastronomen durch das neue Nichtraucherschutzgesetz. Der Umsatzschwund der Kneipen habe sich nach Inkrafttreten des Gesetzes sogar verlangsamt.

Der Vorwurf der Dehoga, das Nichtraucherschutzgesetz würde ein massives Kneipensterben auslösen, habe sich als haltlos erwiesen, teilte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen mit. Gegner des strikten Rauchverbots wollen es mit einem Volksbegehren kippen.

Für ein erfolgreiches Begehren müssten rund eine Million Menschen für die Rückkehr zur Fassung des Raucherschutzgesetzes stimmen, die bis zum 30. April 2013 galt. Ist es erfolgreich, muss sich der Landtag damit befassen. Lehnen die Abgeordneten die Umsetzung des Begehrens ab, kommt es zum Volksentscheid.